Zwei SPÖ-Abgeordnete, die es wagten, Kritik an der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu üben, mussten beweisen, dass sie das ohnehin nicht ernst gemeint haben.
Wien. Viele SPÖ-Abgeordnete waren der live übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament ferngeblieben. Manche, wie die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner begründeten das mit Zeitnot, einige Wenige versuchten sich sogar in inhaltlicher Kritik.
Zwei davon waren die Bildungssprecherin Petra Tanzler und der niederösterreichische Gewerkschafter Rudolf Silvan. Tanzler hatte, vom „Falter“ befragt gemeint, die „Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt“, habe in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen. Silvan wurde mit der Aussage zitiert: „Es war und ist im Wesentlichen die Politik von Präsident Selenskyj, die gegen ArbeitnehmerInnen vorgeht, die mich zu diesem Entschluss kommen ließ, von der Rede fernzubleiben.“
Nun mussten die Zwei zum ukrainischen Botschafter pilgern und die üblichen Floskeln von sich geben, die Politiker/innen fast aller Parteien immer von sich geben, wenn sie vom Ukraine-Krieg reden. Kritik – und dafür sorgen unter anderem liberale Medien wie der „Falter“ – ist verpönt und stört die bellizistische Politik von EU und NATO. Damit nicht der Eindruck entsteht, die SPÖ würde davon auch nur einen Millimeter abweichen, wurden die zwei Abgeordneten zum Botschafter des Selenskyj-Regimes geschickt, um sich zu entschuldigen.
Ihre Kritikpunkte sind übrigens samt und sonders richtig. Was die Gewerkschaften betrifft wurden ihnen erst im Vorjahr per Präsidentendekret alle Immobilien weggenommen. Meist waren das Gewerkschaftshäuser in den besten Innenstadtlagen, die sie noch als Erbe aus der Sowjetunion besaßen. Der IWF und andere Gläubiger drängen auf die weitere Demontage von Arbeiter/innen- und Angestelltenrechten, die Löhne und Gehälter sinken. Aber was ist das schon gegen die Profitinteressen der europäischen und US-amerikanischen Rüstungsindustrie und die rasende Wut mit der seitens der Westmächte das ukrainische Proletariat zum Sterben an die Front getrieben wird. Im Land selbst hat man eine faschistoide und antirussische Grundhaltung entstehen lassen, die über Generationen nachwirken wird, und man hat dem ukrainischen Volk Hoffnungen gemacht, die niemals erfüllt werden. Aus dem ökonomisch bereits nicht mehr eigenständig lebensfähigen Land soll ein dauerhafter Schuldner des internationalen Finanzkapitals werden, der billige Agrarprodukte, Waren und Arbeitskräfte liefern soll. Ob das eine EU-Mitgliedschaft beinhaltet oder nicht, ist dabei nebensächlich.
Quelle: MSN
