Libyen wird zunehmend zum Entladungspunkt zwischenimperialistischer Widersprüche. Die Türkei unterstützt die von der UNO anerkannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ und hat bereits eigenes Militär in Libyen stationiert. Ägypten droht nun mit einer militärischen Intervention an der Seite der „Libyschen Nationalarmee“ von General Chalifa Haftar.
Libyen. Der nordafrikanische Staat wird zunehmend zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges verschiedener Akteure. Wie bereits berichtet hat die Europäische Union die Militäroperation IRINI gestartet, um das bestehende Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Kritiker werfen der EU vor, dass sich die maritime Mission vor allem gegen die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis richten würde. General Haftar könnte weiter über den Landweg Waffen importieren.
Seit geraumer Zeit interveniert die Türkei militärisch an der Seite der von der UNO anerkannten Regierung und unterstützte die Regierung dabei, die Offensive General Haftars auf die Hauptstadt Tripolis zurückzuschlagen. In der Diskussion um einen Waffenstillstand in Libyen zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien unterstützt die Türkei seit Wochen offensiv die selbsternannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ mit der Forderung, dass ein Waffenstillstand nur akzeptiert würde, wenn General Haftar sich in die Grenzen des von ihm 2015 kontrollierten Gebietes zurückziehe. Die Türkei droht damit, ansonsten eine militärische Offensive gegen die „Libysche Nationalarmee“ zu unterstützen und voranzutreiben.
Als Reaktion auf die Drohungen der Türkei mit einer weiteren militärischen Offensive gegen General Haftars Armee hat nun das in Tobruk ansässige Repräsentantenhaus um militärische Hilfe aus Ägypten gebeten. Der ägyptische Staatschef El-Sisi organisierte nun eine Pressekonferenz mit libyschen Stammesvertretern unter dem Motto: „Ägypten und Libyen – ein Schicksal, ein Volk“.
Das Repräsentantenhaus, das General Chalifa Haftar unterstützt, hat angekündigt eine militärische Intervention Ägyptens zu erlauben. In einer Erklärung desselben heißt es: „Libyen und Ägypten sind zwei Bruderländer, und sie können gemeinsam handeln, um die nationale Sicherheit vor den Besatzungstruppen in Libyen zu schützen. Das Besatzungsverhalten der Türkei stellt eine große Gefahr für Libyen und das Nachbarland Ägypten dar.“
Bei der Pressekonferenz von El-Sisi mit den libyschen Stammesvertretern wurden die ägyptische Regierung und ihre Streitkräfte mit einer militärischen Intervention in Libyen beauftragt. El-Sisi erklärte bei der Pressekonferenz: „Ägypten ist in der Lage, die militärische Szene in Libyen zu verändern, und es hat die stärkste Armee in der arabischen Welt und in Afrika.“ Außerdem verkündete er, dass Ägypten bereit sei, libysche Jugendliche an ägyptischen Militärakademien auszubilden, um den Kern einer libyschen Armee zu schaffen.
Gleichzeitig führen die Türkei und Russland Gespräche über einen Waffenstillstand in Libyen und die Situation in Syrien. Die Gespräche finden auf Ministerebene statt. Russland unterstützt wie Ägypten General Haftars Nationalarmee und die Gegenregierung in Tobruk.
Quellen: SolInternational/SolInternational/AJ
