Libyen. Die Vereinten Nationen (UNO) vermeldeten die Unterzeichnung eines dauerhaften Waffenstillstandes beider Konfliktparteien in Libyen. Dieser solle für ganz Libyen gelten. Die UN-Libyen-Mission sprach davon, dass das Abkommen „historische Errungenschaft“ und einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes darstellen würde.
Das Abkommen hatte eine 5+5‑Militärkommission ausverhandelt, die von der UN-Gesandtin Stephanie Williams geleitet wurde. Das Verhandlungsergebnis wurde von der UNO als „wichtigen Wendepunkt in Richtung Frieden und Stabilität in Libyen“ bezeichnet. Aus verschiedenen Kreisen war jedoch bereits Kritik an der Darstellung der UNO zu hören und es wurden Zweifel daran geäußert, dass der Waffenstillstand dauerhaft hält.
Der Austausch militärischer Vertreter der international anerkannten Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ und der „Libyschen Nationalarmee“ von General Haftar, die das Abkommen in Genf ausverhandelt hatten, soll nächsten Monat als politische Diskussion in Tunesien fortgesetzt werden.
Bürgerkrieg und zwischenimperialistische Widersprüche
Nach dem Sturz der Regierung im Jahr 2011 mittels militärischer Intervention durch die NATO, war das Land nicht mehr zur Ruhe gekommen. Schnell bildeten sich unterschiedliche Akteure heraus, die wiederum von unterschiedlichen Staaten unterstützt wurden und werden. Die international anerkannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ wird vor allem von Seiten der Türkei unterstützt und auch von der Europäischen Union als libysche Regierung anerkannt. Die „Lybische Nationalarmee“ wird hingegen vor allem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Frankreich schwankte immer wieder und neigt momentan wieder eher der „Libyschen Nationalarmee“ zugewandt. Das Friedensabkommen beinhaltet auch einen Abzug ausländischer Soldaten und Söldner.
Ob es zu einem Dauerhaften Frieden in Libyen kommt, hängt nicht nur von den lokalen Akteuren ab, sondern auch von den Interessen der Imperialisten, die in der Region agieren. Ähnlich wie auch in verschiedenen anderen Konflikten, haben dem Volk und der Arbeiterklasse beide Seiten wenig zu bieten. Einen dauerhaften Frieden wird es für das libysche Volk nur geben, wenn das Joch der Imperialisten und der mit ihnen verbunden lokalen Akteure abgeschüttelt wird, wenn mit dem Kapitalismus gebrochen wird.
Quelle: AJ
