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Home Panorama

Einst mächtigster Mann im Justizministerium vor Gericht

3. November 2021
in Panorama
Einst mächtigster Mann im Justizministerium vor Gericht

Wien. Der einst mächtige und derzeit suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek muss sich heute, Mittwoch, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. Er soll Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Die Presse“ sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall verraten haben. Im Ermittlungsverfahren bekannte sich Pilnacek nicht schuldig, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Ausgangspunkt der Anklage war eine Anzeige von Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer wegen eines von dieser verfassten kritischen Artikels. Pilnacek wird verdächtigt, im Dezember 2020 der Redakteurin einer anderen Zeitung diese Anzeige verraten zu haben – und auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen werde. Auf Pilnaceks Handy war die Staatsanwaltschaft Innsbruck auf einen Chat gestoßen, in dem der Sektionschef mit der Journalistin über die Strafanzeige korrespondiert hatte. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Quelle: MSN/APA

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Bildquelle: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Schlagworte: AmtsgeheimnisChristian PilnacekGerichtJustizministeriumStraflandesgericht Wien

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