Schlagworte Gericht

Schlagwort: Gericht

NS-Wiederbetätigung: 24 Monate Haft für Kärntner, acht davon unbedingt

Klagenfurt. Ein 49-jähriger Kärntner wurde am Montag vom Landesgericht Klagenfurt zu 24 Monaten Haft verurteilt, acht davon muss er unbedingt absitzen. „Ich bin nicht…

„Kein Nazi, aber… “ – 18 Monate Haft für NS-Verherrlichung

Salzburg. Menschliche Leichen am Boden liegend, daneben stehend ein Wehrmachtssoldat mit Schusswaffe auf die toten Körper richtend und dem Text „Asylantrag abgelehnt“. Solche einschlägigen…

Heute Urteilsspruch im Auslieferungsverfahren von Julian Assange

Wien/Berlin/London. Heute findet der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange mit der Urteilsverkündung vor dem Westminster Magistrates Court in London ein erstinstanzliches Ende. Weltweit warten die…

BRD: Gericht verbietet Sägemehl in Keksen

Karlsruhe. Kekse dürfen kein Sägemehl enthalten. Das entschied das Verwaltungsgericht im deutschen Karlsruhe und wies damit die Klage eines Versandhändlers gegen eine Verfügung der…

Bürgermeister von Deutschkreutz zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Burgenland. 17 Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 27.000 Euro, so lautet das Urteil des Schöffengerichts in Eisenstadt, das der amtierende Bürgermeister der…

MAN-Zentralbetriebsrat kündigt Klage an

Die vom MAN-Management angekündigten 9.500 Stellenstreichungen bis Jahresende sorgen nun auch für Schritte durch den Zentralbetriebsrat. Das Gericht soll klären, ob die Kündigungen rechtswidrig…

NS-Wiederbetätigung: „Knuspriges Judenfleisch“ bei Online-Voting – Senat hebt Freispruch von Laienrichtern auf

Braunau am Inn. Seit Jahren bietet eine bekannte Fastfood-Kette einen Wettbewerb an, bei dem die Kundinnen und Kunden ihren Lieblings-Burger gestalten können. Auch Anfang…

Türkischer Anwalt im Hungerstreik enthaftet

Aufgrund des lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes von Aytaç Ünsal verfügte das türkische Höchstgericht nun seine Freilassung. Er war seit 30 Wochen im Hungerstreik, um einen fairen…

Corona-Wiederholungstäterin zu 10.800 Euro Geldstrafe verurteilt

Eine mit Covid-19-infizierte Frau gefährdete vorsätzlich mehrfach die Gesundheit anderer Menschen. Nun wurde ihr der Prozess gemacht. Tirol. Trotz Corona-Erkrankung, behördlich vorgeschriebener Isolation und mehrmaligen…

Prozess gegen Glock startet

Ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Ferlach wird nun der Prozess gegen die Glock-GmbH und drei ihrer Mitarbeiter geführt. Explosion in der Waffenfabrik Kärnten/Ferlach. Anfang…

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