Wien. Der verhinderte Wiener Bürgermeister (er unterlag in einer parteiinternen Kampfabstimmung Michael Ludwig) und nunmehrige Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, rückte in der ORF-Sendung ZIB2 aus, um das EU-Bild der SPÖ in der Öffentlichkeit zurechtzurücken. Auch wenn der nunmehrige Parteivorsitzende Andreas Babler im Jahr 1994 gegen einen Beitritt Österreichs zur EU gestimmt habe, sei dieser inzwischen ohnehin geläutert. Ohne SPÖ hätte es zudem keinen EU-Beitritt gegeben, klopft Schieder sich stolz auf die Brust, und es stimmt ja. Denn der Kanzler der Banken und Konzerne, Franz Vranitzky, tat gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Außenminister Alois Mock alles nur Menschenmögliche, um uns in die EU zu bringen.
Schieder sagte allen Ernstes, dass man die EU dafür nützen müsse, um „brennende soziale Fragen zu lösen“. Als wäre die EU eine Wohlfahrtsstiftung für die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mitgliedsländern. Wenn die SPÖ mit einer solchen Position und einem solchen Spitzenkandidaten in die EU-Wahl im kommenden Jahr geht, ist das für den neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler gleich einmal ein veritabler Bauchfleck bei der ersten bundesweiten Wahl.
EU ist aggressives Kriegstreiberbündnis
Aktuell ist die EU mit ihren Hilfszahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine eine der treibenden Kräfte zur Fortsetzung des Krieges. Sie verwendet schamlos Steuergeld der Mitgliedsländer für die Kriegsfinanzierung, während ihr die soziale Lage in Europa höchst egal ist.
Die Sozialdemokraten sind dazu da, dem Imperialismus und dem Kapitalismus ein soziales Mascherl umzubinden. Das stellt Schieder wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis. Er ist sich auch nicht zu blöd, EU-Kritiker als „antieuropäisch“ hinzustellen. Europa, Herr Schieder, ist ein Kontinent, der sich vom Atlantik bis zum Ural erstreckt. Die EU hingegen ist ein immer aggressiveres imperialistisches Kriegstreiberbündnis.
Quelle: msn
