In einem Interview mit Bild am Sonntag hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Hardliner in Asyl- und Migrationsfragen präsentiert. Karner will Abschiebungen noch Syrien und Afghanistan noch in diesem Jahr möglich machen. Geflüchtete sollen in Drittländern in Sammellager gesperrt werden, solange ihr Asylantrag bearbeitet wird.
Berlin/Wien. In einem Interview mit der deutschen Zeitung Bild am Sonntag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit menschenfeindlichen Ansagen gegenüber Geflüchteten, Asylwerberinnen und Asylwerbern und Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen hervorgetan.
Karner fordert, noch in diesem Jahr Menschen nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Seine zynische Begründung dafür ist, dass man Taliban in Österreich nun kein Asyl mehr gewähren müsse. Ein weiterer Verbleib von Taliban in Österreich könne nicht geduldet werden. Mit Blick auf Syrien betont er, natürlich keine Frauen und Kinder abschieben zu wollen, sehr wohl aber Straftäter und Gefährder.
Im selben Interview holt Karner auch zu einem Angriff auf all jene aus, die auf soziale Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen sind. Er fordert, dass Sozialleistungen auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden. Dies wäre Karner zufolge eine Maßnahme gegen so genannte Wirtschaftsflüchtlinge und dagegen, dass gewisse Länder besonders als Zielländer angesehen werden. Er verschweigt natürlich, dass es sich dabei um einen Angriff auf alle Menschen handelt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Kapitalismus mit menschlichem Antlitz
Unter dem Vorwand, weitere tote Geflüchtete im Mittelmeer vermeiden zu wollen, schlug Karner in der BamS vor, so genannte Flüchtlingszentren in Drittländern einzurichten. Die Europäische Union solle es ermöglichen, dass Geflüchtete zukünftig im Ausland Asylanträge stellen können. Ziel sei es, dass niemand mehr ohne bewilligten Asylantrag in die EU komme. Für die Zeit des Asylverfahrens sollten die Antragsteller in Lagern in Drittländern untergebracht werden, die Karner zynisch Asylzentren nannte.
Als Vorbilder verwies er auf Dänemark und Großbritannien. Großbritannien verhandelt zum momentanen Zeitpunkt mit Ruanda über die Errichtung eines Lagers, in das alle Geflüchteten abgeschoben werden sollen, egal woher sie kommen. Wird ihr Asylantrag positiv entschieden, sollen sie dort leben. Die Konsequenz ist, dass kaum jemand noch auf legalem Weg nach Großbritannien zurückkehren kann.
Karner tätigte die Aussagen in der Bild-Zeitung mit Blick auf den Gipfel der EU-Innenminister, um einen neuen Asyl- und Migrationspakt zu verhandeln. Das Treffen findet am 8. Juni in Luxemburg statt.
Für sichere Fluchtrouten gegen den Imperialismus
Der Kapitalismus zeigt im Umgang mit Geflüchteten seit vielen Jahren, welchen Wert menschliches Leben im Kapitalismus hat. An der EU-Außengrenze zu Belarus werden Menschen auf der Flucht zum Spielball zwischen den imperialistischen Blöcken. Während die einen versuchen, sie als Druckmittel gegen die EU zu nutzen, errichten die anderen Stacheldrahtzäune, jagen sie und schieben sie illegal ohne Überprüfung direkt wieder über die Grenze ab.
Während bürgerliche Politikerinnen und Politiker aller Coleur sich über die Toten an den Außengrenzen der historischen sozialistischen Staaten empören, tragen sie selbst die Verantwortung für den Tod eines Vielfachen an Menschen im Mittelmeer. Sie bezahlen die libysche Küstenwache dafür, Boote mit Geflüchteten zu versenken, und verfolgen Initiativen für die Rettung von Geflüchteten in Seenot mit Repressionen.
Auf den griechischen Inseln werden geflüchtete Menschen unter widrigsten Bedingungen interniert und festgehalten. Der einzige Zweck dieser Anlagen ist, zu verhindern, dass diese Menschen in der EU leben können. Selbiges gilt für das Abkommen der EU mit der Türkei, um zu verhindern, dass Geflüchtete die EU erreichen.
Die einzige wirkliche Lösung angesichts von tausenden toten Geflüchteten sind sichere Fluchtrouten in die Zielländer. Die Verursacher des Leids der Geflüchteten sind dieselben, die beständig die sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen angreifen. Vor mehr als 150 Jahren schrieb Marx im Manifest der Kommunistischen Partei „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“. Dieser Satz ist auch heute noch wahr. Die Arbeiterklasse kann nur geeint die Diktatur der Banken und Konzerne stürzen, die tagtäglich Fluchtursachen produziert und Geflüchtete sterben lässt.
Quelle: Bild
