Verteidigungsministerium verschwendet Millionen für inaktives IT-System

Das österreichische Verteidigungsministerium und das Bundesheer haben bereits über 13 Millionen Euro für eine nie verwendete Software verschleudert – und das Geld an den SAP-Konzern fließt weiter.

Wien. Das österreichische Bundesheer hat offenbar 13,4 Millionen Euro für nichts und wieder nichts verpulvert. Im Jahr 2016 – Verteidigungsminister war damals der heutige burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – wurde durch die rot-schwarze Regierung ein neues IT-System für die Armee gekauft: Die Software „Defense Forces & Public Security“ des deutschen Herstellers SAP sollte ab 2019 die bisherige IT-Lösung ersetzen – doch dazu kam es nie, obwohl alle technischen Vorbereitungen durchgeführt wurden.

Denn vor der Inbetriebnahme 2019 äußerte der damalige Chef des Militärgeheimdienstes „Abwehramt“ (AbwA), der später als GECKO-Pandemiebekämpfer bekannt gewordene Generalmajor Rudolf Striedinger, „Sicherheitsbedenken“ – denn im System wären einige Daten mit dem Bundesrechenzentrum verknüpft worden, das ja auch im Auftrag des Verteidigungsministeriums die Anschaffung bei SAP getätigt hatte. Daher empfahl Striedinger dem Verteidigungsminister – es war mittlerweile Generalmajor Thomas Starlinger in der Bierlein-Übergangsregierung –, auf die Verwendung des IT-Systems zu verzichten. Starlinger entsprach diesem Wunsch, und auch seine Nachfolgerin Klaudia Tanner (ÖVP) blieb dabei: Die teure Software wurde nie aktiviert und ist bis heute nicht in Verwendung.

Das Projekt erweist sich daher als nutzloses Millionengrab: Zu 11,45 Millionen Euro Investitionskosten kamen bislang 1,92 Millionen an Betriebskosten (für einen Nicht-Betrieb, wohlgemerkt). Damit aber nicht genug: Weiterhin fallen pro Jahr 650.000 Euro an Lizenzgebühren an, die an SAP überwiesen werden müssen. Somit steht ein Millionenverlust für die österreichischen Steuerzahler zu buche, der der blanken Unfähigkeit der Regierungen, im Verteidigungsministerium und im Bundesheer zu verdanken ist. Ein schönes Geschenk an einen Softwarekonzern, für das die geplagte Bevölkerung die Rechnung begleichen muss.

Quelle: Wiener Zeitung