Was steht bei der Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni eigentlich zur Abstimmung und welche Alternativen gibt es am Wahlzettel? Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Worum geht es bei der EU-Wahl am 9. Juni? Formell wählen wir die Neuzusammensetzung des EU-Parlaments, besser gesagt des österreichischen Teils davon, also zwanzig von 720 MandatarInnen. Bisher – und wohl auch in Zukunft – wird das EU-Parlament aus einer De-facto-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen regiert. Gemeinsam vertreten sie den Kriegskurs der EU in der Ukraine, die Aufrüstungspläne zu einer EU-Armee und eine Klimapolitik, von der die Völker der EU nur neue Belastungen und die Banken, Konzerne und Monopole neue Geschenke zu erwarten haben.
Das Trara, das uns hier im Wahlkampf um unterschiedliche Positionen vorgespielt wird, ist also nur für die Vorderbühne, auf der Hinterbühne werden sie weiterpackeln wie bisher. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder will uns zwar einreden, dass aus der Union der Banken und Konzerne eine Sozialunion werden könnte, er ist aber voll auf Linie des EU- und NATO-Kriegskurses. Auch die jüngste Anbiederung der österreichischen Bundesregierung an die NATO verteidigt er. Von ÖVP-Lopatka ist sowieso nichts anderes als eine Unterstützung des Von der Leyen-Kriegskurses zu erwarten, und Helmut Brandstätter von den NEOS ist antirussisch und proimperialistisch bis in die Haarspitzen. Die europäische Spitzenkandidatin seiner Fraktion ist die deutsche Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin Agnes Strack-Zimmermann.
Dass die Grünen mit dem gestörten Verhältnis ihrer Spitzenkandidatin zur Wahrheit in den Medien sind, und nicht damit, dass sie „irgendwas mit Klima“ fordern, wird Stimmen kosten. Aber dieses „irgendwas mit Klima“ ist genau der Weg, der zu dieser Spitzenkandidatin geführt hat. Kompetenz und Lebenserfahrung sind kaum erkennbar, dafür ist sie ein bekanntes Gesicht aus der sogenannten Klimabewegung. Einer weitgehend zahnlosen Bewegung übrigens. Denn im Allgemeinen ist ja heutzutage fast jede/r dafür, Maßnahmen gegen die weitere Erderwärmung zu ergreifen. Jedoch kann das Thema sinnvoll und erfolgreich nur nach dem Verursacherprinzip behandelt werden. Umweltverschmutzung aller Art ist auf die profitgetriebene kapitalistische Wirtschaftsweise zurückzuführen. Ebenso die Verarmung ganzer Regionen der Welt. Kolonialismus und imperialistische Kriege haben Milliarden von Menschen die Lebensgrundlagen entzogen. 750 Millionen Menschen hungern auf der Welt. All das ist nicht im Rahmen des Kapitalismus nachhaltig zu verändern. Es ist auch eine Illusion, zu glauben, dass im Rahmen des Kapitalismus die Verursacher zur Kasse gebeten werden können. Schon ein paar Almosen, wie von der systemtreuen Sozialdemokratie gefordert, führen zu Hysterie im Lager der Kapitalisten und ihrer Mainstreampresse.
Frau Schilling, die wohl noch Probleme damit hat, sich politisch zu orientieren, hat behauptet, ihre Vorbilder wären Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. Das klingt so wenig glaubwürdig, wie vieles andere, was sie sagt, denn die beiden Frauen waren Kommunistinnen und leidenschaftliche Befürworterinnen der sozialistischen Revolution. Erst die Revolution kann die Grundlage für radikale Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt schaffen. Zuerst aber müssen die Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden. Das wird nicht mit „ein bisschen Klima“ gehen, sondern mit konsequenten Kämpfen der Arbeiterklasse Österreichs, Europas und der Welt.
Die FPÖ ergänzt den Zirkus der prokapitalistischen Parteien, sie will nicht irgendwas mit Klima, sondern irgendwas mit Krawall und gegen Ausländer. Diese Strömung wird eindeutig als Siegerin der EU-Wahl hervorgehen, in Österreich und auch in den meisten anderen EU-Ländern. Sie wird vom Kapital ebenso benötigt, wie die Ja-Sager-Fraktionen, und sie offenbart die Schwäche einer wirklichen Systemopposition in Form tatsächlich kommunistischer Parteien. Ein Lichtblick ist hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), der wir für ihren Wahlkampf an dieser Stelle alles Gute wünschen!
Der neosozialdemokratischen KPÖ ist zugutezuhalten, dass sie, falls sie ins EU-Parlament einzieht, auf die Priviligien der Abgeordneten verzichtet, und ihren Mandataren nur das an Salär zugesteht, was Durchschnittsverdiener auch monatlich am Konto haben. Politisch würde sie bei einem Einzug ins EU-Parlament in der Euro-Linken aufgehen, deren Positionen sich kaum vom Mainstream unterscheiden. Ihr Wahlprogramm ist bemüht angepasst und schon ein Schritt in Richtung der im EU-Parlament vertretenenen linken Allerweltsparteien.
Das EU-Parlament selbst wird ein zahlosen Gebilde bleiben, das die großen Linien der von Banken und Konzernen gesteuerten Politik der Kommission und des Rates abzunicken hat. Das Parlament darf da und dort auch aufbegehren, in Summe jedoch ist es ein Rädchen im Apparat zur Absicherung der Profite der Banken und Konzerne.
