In einer ausführlichen Stellungnahme beleuchtet die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) die Geschichte und die reale Bedeutung des Amts des österreichischen Bundespräsidenten, der heute für die nächsten sechs Jahre gewählt wird und beurteilt die sieben antretenden Kandidaten aus revolutionärer Sicht. Sollte keiner der Sieben im heutigen ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen, gibt es zwischen Erst- und Zweitplatziertem eine Stichwahl.
Wien. Das Amt des Bundespräsidenten in seiner heutigen Form hält die PdA für überflüssig: „Wir treten für die Ersetzung des Amtes des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin in seiner jetzigen Form ein. Was 1920 Ausdruck und Symbol republikanischer Konstituierung war, hat sich mit gegenläufiger Ausrichtung zum Anachronismus (Stichwort „Ersatzkaiser“) entwickelt“ schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Alle realpolitischen Funktionen des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin könnten heute auch durch Mitglieder der Bundesregierung bzw. – bei Aufwertung dieses Amtes – durch den Nationalratspräsidenten/die Nationalratspräsidentin ausgeübt werden. In der Perspektive solle das Staatsoberhaupt jedochvon der vom Volk gewählten nationalen parlamentarischen Versammlung aus ihrer Mitte für einen beschränkten Zeitraum erwählt werden und gegebenen‑, d.h. nötigenfalls jederzeit wieder abwählbar sein.
Van der Bellen – Vertreter des Establishments
„Der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich um eine zweite Funktionsperiode bewirbt, ist ein Vertreter des kapitalfreundlichen, EU- und US-hörigen Establishments, in dem seine Grüne Partei längst angekommen ist“ charakterisiert die PdA den Platzhirschen unter den Bewerbern, der mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im ersten Wahlgang als Präsident wiedergewählt werden wird. Seine Inszenierung als „Bollwerk“ gegen rechts oder gar als antifaschistischer Gewährsmann solle nur Druck auf kritische Wählerinnen und Wähler ausüben und sei in der Praxis „wertlos“.
Zu den gleich vier Kandidaten, die mehr oder minder dem rechten politischen Lager zuzuordnen sind, heißt es in der Stellungnahme: „All diesen Kandidaten ist gemein, dass sie in Bezug auf Regierungskritik oder hinsichtlich des NATO-Russland-Konflikts und dessen Folgen auch Richtiges sagen, aber dies ändert nichts an ihren reaktionären Grundhaltungen, an zum Teil menschenfeindlichen und rassistischen Facetten.“
Wlazny „beinahe unpolitisch“, Staudinger „sozialrevolutionär“
Dem Musiker und Unternehmer Dominik Wlazny („Marco Pogo“) fehle es insgesamt an tieferen Einsichten, „sein Lösungsverständnis ist – freundlich gesagt – limitiert und oft fehlgeleitet, mitunter wirkt er naiv und beinahe unpolitisch“, so die PdA.
Als krasser Außenseiter geht Heinrich Staudinger ins Rennen, ein Unternehmer aus dem Waldviertel, der in der Öffentlichkeit als „Wirtschaftsrebell“ bekannt ist, da er alternative Konzepte verfolgt. Diese verbleiben nach Ansicht der PdA jedoch im Rahmen einer rückwärtsgewandten „sozialrevolutionären“ und liberalistischen, somit kapitalistischen Logik. Staudingers Pazifismus und Humanismus erscheinen ehrlich, sind aber Ausdruck gesellschaftspolitischer Illusionen.
Es bestehe aus Sicht der PdA – bei allen Unterschieden zwischen den Kandidaten – kein Grund, irgendeiner dieser Personen eine Stimme zu schenken: „Wir geben daher keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten ab. Sind alle Kandidaten unwählbar, so ist dies durch eine entsprechende Abgabe eines ungültigen Stimmzettels zu markieren“.
Es gelte, die Stimme nicht abzugeben, sondern sie zu erheben: „Für die Schaffung einer revolutionären, antiimperialistischen, antikapitalistischen Kraft, einer organisierten Gegenmacht gegen das Österreich und das EUropa der Banken, Konzerne und Militärs!“
