Nach vier Tagen Krieg, der seit dem russischen Einmarsch die Ukraine erschüttert, ist die Lage unübersichtlich.
Moskau/Kiew/Berlin/Washington. Während die russische Seite laufend Erfolgsmeldungen absetzt, spricht Kiew davon, den Vormarsch der russischen Streitkräfte zumindest verzögern zu können. Die Haupt-Kriegsschauplätze waren am Sonntag die Frontlinie im Donbass, die südliche Verbindungslinie zwischen der Krim und den Volksrepubliken Lugansk und Donezk und die Großstädte Charkow und Kiew. Nachfolgend einige aktuelle Meldungen.
Volksbewaffnung in der Ukraine
Nach Angaben ukrainischer Regierungsstellen wurden an 25.000 Zivilisten Maschinenpistolen und andere Waffen ausgegeben. Diese Maßnahmen dürfte die Kriegshandlungen zusätzlich verkomplizieren, da nun eine große Anzahl Bewaffneter herumläuft, die keinerlei Ausbildung haben, und keinem Kommando unterstehen. Aus der Hauptstadt Kiew wird bereits von Vorfällen berichtet, die zu Todesopfern geführt haben, so soll zum Beispiel ein ukrainisches Militärfahrzeug mit zwei Soldaten an Bord von Zivilisten beschossen worden sein. Die beiden Soldaten starben bei dem Zwischenfall.
Verhandlungen in Weißrussland
Am Sonntagabend sollten sich nach Ankündigung beider Seiten Abordnungen Russlands und der Ukraine im Grenzgebiet der Ukraine zu Belarus zu ersten Verhandlungen treffen. Die Kampfhandlungen gingen allerdings unvermindert weiter.
Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung im Westen
Im deutschen Bundestag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an. Ein Sonderbudget von 100 Milliarden soll dafür zur Verfügung stehen. Angefeuert aus den USA beschließen die EU-Staaten immer schärfere Wirtschaftssanktionen, unter anderem soll Russland vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT weitgehend ausgeschlossen werden. Mehrere NATO-Staaten kündigten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Auch der deutsche Bundestag verabschiedete sich vom formellen Hemmnis, keine Waffen in Kriegsgebiete zu entsenden – das ohnehin immer mehr durchlöchert wurde. Auch die BRD wird Waffen an die Ukraine liefern.
Deutschland wird US-amerikanisches Drecks-Fracking-Gas beziehen
Alle ökologischen Hemmungen fallen bei der deutschen Gasbeschaffung. Bundeskanzler Scholz kündigte den raschen Bau von zwei LNG-Flüssiggas-Terminals an. Das bedeutet, dass die BRD künftig dreckiges US-amerikanisches Gas beziehen wird, das im Fracking-Verfahren gewonnen und mit Schweröl-Tankern über den Ozean verschifft wird. Die Klimaauswirkung dieser Gasbeschaffung ist den grünen Klima-Aposteln und auch der SPD wohl vollkommen egal.
Putin dreht an Eskalationsspirale
In einer öffentlich übertragenden Aussprache mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef ordnete der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag an, die „russischen Streitkräfte zur strategischen Abschreckung“, zu denen auch die Atomwaffen gehören, in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
Friedensdemonstrationen weltweit, hunderttausende Flüchtlinge
Am Sonntag fanden in vielen Städten der Welt Demonstrationen statt, die eine sofortige Beendigung des Krieges forderten. In Berlin versammelten sich etwa 100.000 Menschen beim Brandenburger Tor.
Unterdessen sind bereits mehrere Hunderttausend Menschen auf der Flucht vor dem Krieg. Polen meldet die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine, auch die Slowakei, die Tschechische Republik und andere europäische Staaten haben bereits Flüchtlinge aufgenommen. Aus dem umkämpften Donbass sind nach Angaben der russischen Behörden bereits 120.000 Menschen in die benachbarten russischen Regionen geflüchtet.
Mehr als 30 Kommunistische- und Arbeiterparteien sprechen sich gegen imperialistischen Krieg aus
„Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen an den Entwicklungen beteiligt sind, insbesondere durch die NATO und die EU, aber auch Russland, dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Wir rufen sie auf, die Schließung von Militärbasen und den Rückzug von Truppen aus Auslandseinsätzen zu fordern, den Kampf für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU zu verstärken“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Kommunistischer und Arbeiterparteien, die bis Sonntag Abend bereits von mehr als 30 Parteien unterzeichnet wurde. Darunter befinden sich etwa die Südafrikanische Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Griechenlands, die Philippinische Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Mexikos, oder die Kommunistische Front aus Italien. Besonders wichtig ist die Teilnahme von Parteien aus der Hemisphäre der ehemaligen Sowjetunion wie der Kommunistischen Partei Aserbaidschans, der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, der Sozialistischen Partei Lettlands und – besonders wichtig – der Union der Kommunisten der Ukraine, die praktisch unter illegalen Bedingungen tätig ist. Der Aufruf und die ständig aktualisierte Liste der unterzeichnenden Parteien findet sich auf der Homepage der Partei der Arbeit Österreichs, die sich ebenfalls zu den Unterzeichnern zählt.
Auch die Russische Kommunistische Arbeiterpartei ist der staatlichen Verfolgung ausgesetzt und hat sich nichts desto trotz gegen den imperialistischen Krieg ausgesprochen.
