Brasília. Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die sich weigern, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, haben den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Nach einer Demonstration unter dem Slogan „Tomada de Poder“ (Machtergreifung) in der Hauptstadt Brasília kam es am Sonntagnachmittag zu diesem Putschversuch.
Videos in den sozialen Medien zeigten, wie Bolsonaro-Anhänger Fenster und Möbel im Nationalkongress und im Obersten Gerichtshof zertrümmerten. Sie kletterten auf das Dach des Kongressgebäudes, in dem der Senat und das Abgeordnetenhaus Brasiliens ihre legislativen Geschäfte abwickeln, und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Intervention“. Ein offensichtlicher Appell an das brasilianische Militär, zu intervenieren.
In einem Social-Media-Video war zu sehen, wie eine Menschenmenge draußen einen Polizisten von seinem Pferd zerrte und ihn zu Boden schlug.
Drei Stunden Aufstand
Die Sicherheitskräfte setzten nach anfänglichem Zögern Tränengasgranaten und Pfefferspray ein, um die Demonstrierenden zurückzudrängen. Medien schätzen, dass etwa 3.000 bis 4.000 Menschen an dem Vorfall beteiligt waren. Es kam zu mindestens 200 Verhaftungen.
Als Reaktion auf die Invasion rief der neugewählte Präsident Lula de Silva eine föderale Sicherheitsintervention in Brasilia aus, die bis zum Ende des Monats andauern wird. Nachdem es der Bundespolizei gelungen war, die Kontrolle über das Gelände zurückzugewinnen, wurde als eine der ersten Reaktionen der Sicherheitschef der Hauptstadt, Bolsonaros früherer Justizminister Anderson Torres, entlassen. Weitere Schritte werden noch folgen.
In einer Pressekonferenz gab Lula Bolsonaro die Schuld. Er beklagte sich über die mangelnde Sicherheit in der Hauptstadt, da die Behörden es „Faschisten“ und „Fanatikern“ erlaubt hätten, Chaos anzurichten.
Staatsstreich richtet sich gegen die Interessen des brasilianischen Volkes
Anlässlich des Putschversuches veröffentlicht die Kommunistische Partei Griechenlans (KKE) eine Erklärung. Hierin heißt es: „Die geplante Erstürmung von Regierungsgebäuden durch rechtsextreme Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und ihre Aufrufe zum Staatsstreich richten sich gegen die Interessen des brasilianischen Volkes, das allein die sozialen und politischen Entwicklungen in seinem Land bestimmen sollte.
Die Wiederholung der Ereignisse in den USA mit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger verdeutlicht den tiefen Verfall der modernen kapitalistischen Gesellschaften und die Verschärfung der internationalen Konkurrenz, die auch zu einer weiteren reaktionären Wende des bürgerlichen Staates und seiner verschiedenen Mechanismen führen.“
Quelle: Al Jazeera News/Junge Welt/Amerika 21/Solidnet
