Das Parlament in Wien debattierte über den Ukrainekrieg und zeigte sich auf breiter Fromt im Mainstream der westlichen Kriegshetze.
Wien. Die NATO-Propagandatruppe im österreichischen Parlament, die Partei NEOS, hatte eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Ukrainekrieg beantragt, die am Freitag stattfand. Man inszenierte das Ganze als große Show und hatte auch die Delegation der Ukraine bei der OSZE-Herbsttagung – die an der Tagung gar nicht teilnahm und nur zum Lobbyieren nach Wien gekommen ist – eingeladen. Ebenso den Botschafter der Ukraine in Österreich und die gescheiterte belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die auf Kosten ihrer Sponsoren – vor allem den baltischen Staaten – herumjettet, während sie nach Ansicht gut informierter Kenner der belarussischen Verhältnisse immer mehr den Bezug zur Realität in Weissrussland verliert.
Die Nationalratssitzung brachte eine geschlossene Front aller Parteien außer der FPÖ für die kritiklose Fortführung der Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen (Österreich liefert nicht direkt, sondern als Mitglied der EU Waffen). Einzig die FPÖ, die mit ihrer Kritik am Ukraine-Kurs der Regierung erfolgreich Stimmenmaximierung betreibt, sagte, dass beide Seiten Schuld am Krieg hätten. Das brachte eine von gekünstelter moralischer Entrüstung geprägte Debatte der Abgeordneten, in deren Mittelpunkt der frühere Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei „Einiges Russland“ stand. Besonders aggressiv taten sich nicht nur die NEOS, sondern auch die Grünen hervor. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller beendete seine Parlamentsrede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten, „Slawa Ukrajini“, einem Schlachtruf, der auf die ukrainischen Bandera-Faschisten, den Mördern von zehntausenden Juden, Polen und Russen zurückgeht (siehe auch:„Slawa Ukrajini“ – der faschistische Gruß erobert die Welt – Zeitung der Arbeit).
Alle Parlamentsparteien außer den NEOS bekannten sich in der Debatte alibihalber zur österreichischen Neutralität, die aber in der Praxis immer mehr ausgehöhlt wird.
Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nun in Eigenregie den unkrainischen Präsidenten Selenskyj eingeladen, im österreichischen Parlament zu sprechen. Die Verteter der Ukraine haben nun so lange getrommelt, bis ihr Präsident auch in den Hallen des Nationalrats seine Kriegsshow abziehen kann.
Quelle: ORF
