Die PdA ruft zum morgigen 1. Mai auf: Gegen Sozialraub, Kriegspolitik und Ausbeutung – für die Interessen der Arbeiterklasse.
Die neue Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt – und schon schlägt sie gnadenlos zu. Unter dem Deckmantel der „Budgetsanierung“ wird ein brutales Sparprogramm vorbereitet, das sich gezielt gegen die arbeitenden Menschen richtet, während Banken, Großkonzerne und das Militär verschont – ja sogar gestärkt – werden.
„Die geplante ‚Budgetsanierung‘ wird auf Kosten der arbeitenden Menschen durchgeführt, während große Konzerne und Banken verschont bleiben“, mit diesen Worten spricht die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in ihrem diesjährigen Aufruf unter dem Motto „Gegen die Regierung der Panzer und Konzerne!“ Klartext – und benennt damit das Grundproblem der aktuellen Regierungspolitik.
Während die CO₂-Steuer bestehen bleibt, wird der Klimabonus gestrichen. Die Pendlerförderung, wichtig für tausende Lohnabhängige im ländlichen Raum, wird gekürzt. Weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur stehen bevor – ein Generalangriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung.
Doch bei der Militär- und Aufrüstungspolitik scheint das Budget plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. „Gleichzeitig sollen für die militärische Aufrüstung sehr wohl finanzielle Mittel locker gemacht werden. Mandatare von Regierungsparteien fordern im EU-Parlament eine Verdreifachung des österreichischen Heeresbudgets“, betont die PdA. Statt Neutralität wird Kriegsfähigkeit ausgebaut. Mit der Beteiligung an der NATO-Initiative Sky Shield und mit einem Außenministerium unter Führung der NEOS, die „ganz offen von der Abschaffung der Neutralität und einer EU-Armee fantasieren“, nähert sich Österreich gefährlich einem imperialistischen Militärbündnis an – im Interesse westlicher Großmächte und ihrer Profite.
Was wir erleben, ist ein doppelter Angriff: ein sozialer Angriff gegen die lohnabhängige Bevölkerung und eine ideologische Mobilmachung für tatsächliche Kriege. Der neoliberale Staatsumbau und die Militarisierung gehen Hand in Hand – und treffen die Schwächsten zuerst.
Dagegen ruft die Partei der Arbeit entschlossen zum Widerstand auf: „Der Erste Mai ist unser Tag, der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse. An diesem Tag treten wir selbstbewusst und kämpferisch für unsere Interessen, die Interessen der arbeitenden Menschen und der Jugend, ein.“
„Wir gehen an diesem Tag auf die Straße, um ein lautes Zeichen gegen Ausbeutung, Lohnverlust und Kürzungen beim Sozialstaat, gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu setzen – ein lautes Zeichen gegen die Regierung der Panzer und Konzerne!“
Diese Regierung regiert nicht im Namen der Mehrheit – sie regiert gegen sie. Es ist Zeit, die Fronten zu klären: Wer zahlt die Krise? Wer verdient am Krieg? Wer verteidigt unsere Rechte? Die Antwort liegt auf der Straße – am 1. Mai, im gemeinsamen Protest, im organisierten Klassenkampf. Beteiligt euch deshalb an den Demonstrationen zum 1. Mai.
Termine der PdA zum 1. Mai:
- Wien:
11:00 Uhr, Opernring, vor der Staatsoper
Demonstrationszug über die Ringstraße
13:00 Uhr Fest im Sigmund-Freud-Park - Linz:
11:45 Uhr, Volksgarten, vor dem Musiktheater - Salzburg:
11:00 Uhr, Hauptbahnhof - Innsbruck:
15:00 Uhr, Wiltener Platzl
