Wien. In der Elektro- und Elektronikindustrie spitzt sich die Lage in den KV-Verhandlungen zu: Die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten ist erneut ergebnislos verlaufen. Während die Gewerkschaften PRO-GE und GPA empört auf das „respektlose“ Angebot des Fachverbands reagieren, bleibt fraglich, ob sie wirklich bereit sind, den notwendigen Arbeitskampf zu führen – oder ob sie wieder einmal vor dem Kapital einknicken.
Die Lage ist eindeutig: Bei einer Inflationsrate von 2,76 Prozent bietet die Unternehmerseite ein mageres Prozent Lohnerhöhung. Das ist nichts anderes als eine Reallohnkürzung – ein direkter Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gleichzeitig ignorieren sie die realen Profite, die in den vergangenen Jahren in der Branche erzielt wurden, und jammern über „fehlende Wettbewerbsfähigkeit“. Wie so oft dient die Mär vom „Standort“ als Deckmäntelchen für Lohndumping und Sozialabbau.
Die Forderungen der Beschäftigten sind keineswegs überzogen: Sie verlangen nicht nur einen realen Lohnzuwachs, sondern auch eine Erhöhung der Schichtzulagen, eine gerechtere Regelung zur sechsten Urlaubswoche sowie die Weiterführung der Freizeitoption. Es geht also um Anerkennung der Arbeitsbelastung, um gerechtere Arbeitsbedingungen – kurzum: um ein Stück Würde im Arbeitsleben.
Dass die Gewerkschaftsführungen nun für den 7. Mai eine Betriebsrätekonferenz in Schwechat einberufen, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Doch wer die Geschichte der Sozialpartnerschaft kennt, weiß, wie oft dort mit großen Worten begonnen und mit faulen Kompromissen geendet wurde. Wie oft wurden berechtigte Forderungen der Beschäftigten gegen angeblich „vernünftige Lösungen“ eingetauscht, die letztlich nur dem Kapital nutzen? Wie oft wurden Streikdrohungen nicht eingelöst, und wurde „Verantwortung“ mit Kapitulation verwechselt?
Die arbeitenden Menschen können und müssen sich auf ihre eigene Kraft verlassen. Die Erfahrungen zeigen: Wenn sich etwas bewegt, dann nicht durch Verhandlungen im Hinterzimmer, sondern durch Druck von unten – durch die Organisierung am Arbeitsplatz, durch Betriebsversammlungen, durch Kampfmaßnahmen, wenn nötig auch durch Streik. Wer die Verhältnisse nicht akzeptieren will, muss bereit sein, sie zu konfrontieren.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärt sich mit den Forderungen der Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie solidarisch. Die PdA unterstützt jede Initiative, die auf wirkliche Mobilisierung und nicht auf sozialpartnerschaftliche Beruhigung hinausläuft. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 9. Mai angesetzt – doch die Zeit der Hoffnung auf Einsicht der Unternehmer ist vorbei. Es ist Zeit für klare Kante.
Quelle: ORF
