Wer in den vergangenen Monaten als Internationalist nach Kuba gereist ist, kennt die Arbeit des Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (ICAP) aus eigener Anschauung. Das kubanische Institut ist jene Organisation, die seit Jahrzehnten Kontakte zwischen Kuba und fortschrittlichen Organisationen aus aller Welt pflegt, internationale Solidaritätsbrigaden organisiert und den Austausch zwischen den Völkern fördert. Auch Delegationen der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Jugendfront standen erst vor kurzem im Rahmen der Teilnahme am Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna und den internationalen Solidaritätsbrigaden mit dem ICAP in Verbindung.
Ausgerechnet diese Organisation und ihre Führung nimmt die US-Regierung nun ins Visier. Das US-Außenministerium hat neue Sanktionen gegen drei führende Funktionäre des ICAP verhängt, darunter dessen Präsidenten Fernando González Llort, sowie gegen kubanische Einrichtungen und Unternehmen aus strategischen Wirtschaftsbereichen. Damit verschärft Washington nicht nur den wirtschaftlichen Druck auf Kuba, sondern richtet sich zugleich gezielt gegen die internationale Solidaritätsbewegung, die dem kubanischen Volk seit Jahrzehnten zur Seite steht.
Sanktionen gegen die internationale Solidarität
Die neuen Maßnahmen sind Teil der immer neuen Sanktion der USA gegen Kuba. Betroffen sind neben der ICAP und den drei ICAP-Funktionären auch Einrichtungen in Bereichen wie Metallurgie, Bergbau und Infrastruktur. Die US-Regierung untersagt US-amerikanischen Personen und Unternehmen Geschäfte mit den sanktionierten Akteuren, blockiert deren etwaige Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten und setzt auch Unternehmen außerhalb der USA unter Druck, die Geschäftsbeziehungen zu den Betroffenen unterhalten.
Die Auswahl des ICAP ist dabei politisch aufschlussreich. Die Aufgabe des Instituts besteht gerade darin, die Beziehungen Kubas zu den Völkern und Organisationen anderer Länder zu entwickeln. Internationale Delegationen, Solidaritätsbrigaden und politische Kontakte ermöglichen es Menschen aus aller Welt, sich ein eigenes Bild von Kuba zu machen und ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution praktisch zum Ausdruck zu bringen.
Dass Washington nun Funktionäre dieser Organisation mit Sanktionen belegt, ist daher auch als Angriff auf diese internationale Solidarität zu verstehen. Die US-Regierung versucht, die wirtschaftliche Isolation Kubas durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf jene Strukturen zu ergänzen, die den internationalen Austausch mit dem Land ermöglichen.
Das US-Außenministerium selbst begründet die Maßnahmen mit angeblichen Verbindungen der Betroffenen zu „marxistischen subversiven Netzwerken“. Gerade diese Begründung macht deutlich, dass es nicht lediglich um einzelne Wirtschaftsakteure geht. Die politische Betätigung Kubas und seine internationalen Beziehungen sollen insgesamt unter Druck gesetzt werden.
Sanktioniert wird ein ehemaliger Gefangener der USA
Besonders bezeichnend ist die Sanktionierung von Fernando González Llort, dem Präsidenten des ICAP. González ist einer der fünf Kubaner, die als die Cuban Five beziehungsweise Miami Five bekannt wurden.
Die fünf Kubaner waren in den 1990er Jahren nach Miami entsandt worden, um Aktivitäten gewaltbereiter antikubanischer Organisationen zu beobachten. Diese Gruppen hatten über Jahrzehnte hinweg zahlreiche terroristische Anschläge gegen Kuba verübt. Zu den bekanntesten Verbrechen zählt der Anschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug im Jahr 1976, bei dem 78 Menschen getötet wurden. Auch in den 1990er Jahren kam es zu einer Serie von Bombenanschlägen auf touristische Einrichtungen in Kuba.
Statt gegen die Verantwortlichen dieser Anschläge vorzugehen, verhafteten die US-Behörden am 12. September 1998 die fünf Kubaner in Miami. Sie wurden wegen verschiedener Vorwürfe verurteilt, darunter Spionage und Verschwörung. González wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt und kehrte nach Verbüßung seiner Strafe im Jahr 2014 nach Kuba zurück.
Der Prozess gegen die fünf Kubaner war von Beginn an umstritten. Die Verteidigung beantragte wiederholt, den Prozess aus Miami zu verlegen, da dort ein faires Verfahren aufgrund des starken politischen Einflusses der antikubanischen Exilgemeinde nicht gewährleistet sei. Die Anträge wurden abgelehnt. Später wurde zudem bekannt, dass die US-Regierung während des Prozesses Journalisten bezahlte, die eine gegen die Angeklagten gerichtete Berichterstattung produzierten.
Die weltweite Solidaritätsbewegung für die Cuban Five wurde schließlich zu einem wichtigen Faktor für ihre Freilassung. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Juristen, Wissenschaftler, Künstler, Parlamentarier und politische Organisationen aus zahlreichen Ländern forderten ihre Freilassung. 2014 kamen auch die letzten drei der fünf Gefangenen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei.
Dass Fernando González heute als Präsident des ICAP erneut von der US-Regierung sanktioniert wird, entbehrt daher nicht einer gewissen politischen Logik: Einst wurde er inhaftiert, weil er dazu beitrug, terroristische Aktivitäten gegen Kuba aufzudecken; heute wird er dafür sanktioniert, dass er als Vertreter des ICAP internationale Beziehungen und Solidarität mit Kuba fördert.
Völkermörderische Blockade
Die Maßnahmen gegen das ICAP stehen gleichzeitig im Zusammenhang mit einer weiteren Verschärfung der völkermörderischen Blockade gegen Kuba. Was Israel im genozidalen Krieg gegen den Gazastreifen international salonfähig gemacht hat, wiederholt die US-Regierung nun gegenüber Kuba mit seiner anhaltenden Öl und Treibstoffblockade. Sanktioniert werden auch kubanische Einrichtungen und Unternehmen aus strategischen Bereichen der Wirtschaft. Damit wird der Versuch fortgesetzt, Kuba den Zugang zu internationalen Handels- und Finanzbeziehungen zu erschweren.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, die Sanktionen zielten bewusst darauf ab, die kubanische Wirtschaft zu treffen und den Staat daran zu hindern, grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen. Auch Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz kritisierte die Behinderung des Transports von Containern mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung als Teil einer Politik, deren Folgen unmittelbar die kubanische Bevölkerung treffen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas können deshalb nicht losgelöst von der seit Jahrzehnten bestehenden US-Blockade betrachtet werden. Washington versucht nicht nur, den kubanischen Staat politisch zu isolieren. Durch Sanktionen, Finanzrestriktionen und den Druck auf Unternehmen aus Drittstaaten wird der Zugang Kubas zu internationalen Märkten, Investitionen, Krediten und Lieferketten erschwert.
Die Behauptung, diese Maßnahmen würden lediglich einzelne Funktionäre oder Unternehmen bestrafen, verschleiert ihren tatsächlichen Charakter. Wenn Unternehmen aus zentralen Wirtschaftsbereichen sanktioniert und zugleich ausländische Geschäftspartner abgeschreckt werden, sind die Auswirkungen nicht auf die unmittelbar gelisteten Personen beschränkt. Sie treffen die wirtschaftliche Tätigkeit des gesamten Landes.
Eine Politik mit System
Die neuen Sanktionen sind somit kein isolierter Vorgang. Sie stehen in einer langen Tradition der US-amerikanischen Politik gegenüber Kuba. Seit dem Sieg der Revolution 1959 versucht Washington, das sozialistische Kuba durch politische, wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen unter Druck zu setzen.
Dabei wurde die Blockade immer wieder mit unterschiedlichen Begründungen versehen. Heute wird unter anderem auf die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten verwiesen. Doch Kuba stellt für die USA keine militärische Bedrohung dar. Was Washington nicht akzeptiert, ist vielmehr die Existenz eines sozialistischen Staates in unmittelbarer geografischer Nähe, der sich seiner politischen und wirtschaftlichen Kontrolle entzogen hat.
Die Geschichte der Cuban Five zeigt zudem, dass die Auseinandersetzung nicht ausschließlich auf wirtschaftlichem Gebiet geführt wird. Die USA haben immer wieder versucht, Kuba mit terroristischen Angriffen in die Knie zu zwingen und international zu isolieren und seine Beziehungen zu anderen Staaten und politischen Organisationen zu schwächen. Die Sanktionierung des ICAP fügt sich unmittelbar in dieses Muster ein.
Gerade deshalb kommt der internationalen Solidarität eine besondere Bedeutung zu. Die Solidaritätsbrigaden, politischen Delegationen und Kontakte zwischen Organisationen aus verschiedenen Ländern sind nicht bloß symbolische Gesten. Sie durchbrechen die von Washington angestrebte Isolation Kubas und ermöglichen es, der Propaganda über die Insel konkrete Erfahrungen und politische Zusammenarbeit entgegenzustellen.
Die jüngsten Sanktionen zeigen damit auch, dass die US-Regierung die internationale Solidarität mit Kuba ernst nimmt. Sie versucht, sie zu erschweren, weil sie der Blockade entgegenwirkt.
Quelle: Granma
