Während die Proteste in Frankreich noch immer in vollem Gange sind in denen sich die französische Jugend sich gegen das Verspielen ihrer Zukunft wehrt, und während die Wohnungskrise in Spanien und Portugal mehr und mehr Proteste und Streiks mit sich bringen, die sich weiter intensivieren, bleibt auch die Arbeiterklasse Italiens nicht still. Sie wehrt sich gegen die Politik des Kapitalismus, die nichts als Krieg und Krise mit sich bringt. Seit mehr als einer Woche streiken im Süden des Landes die LKW-FahrerIinnen und ‑Fahrer, die Industrie der Region liegt lahm und es kommt zu Lieferengpässen. In den Metropolregionen im Norden kommt es seit dem 16. Oktober vermehrt zu breiten Protestaktionen, die von der Polizei mit Repressionen beantwortet werden. Dabei kamen auch dutzende Minderjährige zu Schaden.
Süditalien legt Heuchlerei der Politik offen
Im Süden Italiens berichten Touristinnen und Touristen von leeren Regalen in Supermärkten, die Industrie berichtet von Lieferengpässen und Treibstoffknappheit: die LKW-Fahrerinnen und ‑Fahrer streiken gegen zu hohe Spritpreise, unterstützt von Landarbeiterinnen und ‑arbeitern sowie Bäuerinnen und Bauern. Die Proteste stehen auch in Solidarität mit den Arbeiterprotesten in der Stadt Tarento, in der ein Stahlwerk des Konzerns „Ilva“ geschlossen werden soll. Die drohende Schließung würde einen Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen bedeuten . Seit dem 12. Oktober wird die Zufuhr zur Raffinerie des italienischen Mineralöl- und Energiekonzerns „Eni“ von den Streikenden blockiert, Straßenblockaden verhindern Treibstofflieferungen aus anderen Regionen. Die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter machen die Politik der aktuellen Regierung für die hohen Spritpreise verantwortlich, und fordern Hilfsmaßnahmen. Diese wurden zwar im April schon angekündigt, doch seit der Ankündigung wurde die arbeitende Bevölkerung größtenteils auf sich allein gestellt, jegliche Hilfe für die Arbieterklasse blieb aus.
Der Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida spricht hinsichtlich der Blockaden von einem „Verbrechen“. Es würden primär die Bewohnerinnen und Bewohner Süditaliens (zu denen die Streikenden wohlgemerkt selbst zählen) unter der Blockade leiden. Dass diese Blockade überhaupt erst eine Konsequenz der fehlerhaften Politik der italienischen Regierung lässt Lollobrigida natürlich bewusst außen vor. Wie auch über die anderen europaweiten Proteste schon zu hören war, so seien friedliche Proteste „legitim und verdienen Respekt“, aber jeglicher Protest der die Profite von Konzernen tatsächlich bedroht sei für ihn „unerträglich“. Und das, während die arbeitende Bevölkerung die Kosten für Krieg und Krise zahlen muss, sei es in Form von hohen Spritpreisen, oder in Form der eigenen Zukunft, worüber die Jugend unlängst ihren Unmut deutlich machte.
Italienische Jugend macht ihren Unmut sichtbar
Wie schon in Frankreich, begannen die Proteste in Italien auch mit Unzufriedenheit über den Zustand der Schulen und des Bildungssystems. In Rom, Milan, Genua, Bologna, Florenz und vielen anderen Großstädten bildeten sich große Demonstrationen. Was mit Protesten von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden über das Bildungssystem am 16. Oktober begann, entwickelte sich zu einer breiten Demonstrationsbewegung gegen sich verschlechternde Lebensbedingungen und Klimawandel, herbeigeführt durch den Kapitalismus und die ihm inhärenten Krisen, mit einer breiten Solidarisierung der gesamten Arbeiterklasse. Die Fronte Comunista (FC) und ihre Jugendorganisation, die Fronte della Gioventù Comunista (FGC), beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Es blieb auch nicht einfach bei Demonstrationen auf den Straßen, in Genua besetzten gekündigte Arbeiter und Arbeiterinnen des oben genannten „Ilva“-Konzerns den Flughafen „Colombo“, mit der Forderung nach Abfindungszahlungen. Den sich bereits im Flughafen befindenden Passagierinnen und Passagieren erlaubten sie dennoch die Passage zur Sicherheitskontrolle und zum Borden der Flugzeuge.
Der bürgerliche Staat antwortete mit Repressionen und großangelegten Polizeieinsätzen. Es kam vermehrt zu Ausschreitungen, mit dutzenden Verhaftungen und Verletzungen, nicht selten auch von minderjährigen Jugendlichen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die „gewalttätigen Proteste“ einseitig, die Regierung sei bemüht, „Lösungen für die Jugendunruhe“ zu finden. Ob der angekündigte Einsatz von 500 Soldaten der italienischen Armee in Milan Teil dieser vermeintlichen Lösung ist, ist bisher unbekannt, an der langfristigen Effektivität dieser Maßnahme zur Beruhigung der Unruhen lässt sich jedoch zweifeln. Für die klassenbewussten Teile der italienischen, wie auch der internationalen Arbeiterschaft ist klar: einfache Zugeständnisse der Politik reichen nicht. Um wirkliche Verbesserung der Lebensumstände zu erreichen, muss das System von Krieg und Krise, namentlich Kapitalismus, endgültig überwunden werden.
Quelle: Merkur/Reuters/Italy Telegraph/Unione Sarda
