Wien. Am Donnerstag fand in Wien eine Großdemonstration gegen die angekündigten Kürzungen an den Universitäten statt. Erwartet wurden 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nach ersten Zählungen der ÖH waren 50.000 anwesend. Auch die Jugendfront der Partei der Arbeit war vor Ort. Die Forderungen richteten sich vor allem an die Regierung, doch hat es von Teilen der Demonstrierenden auch Kritik an den Rektoraten der Universitäten gegeben.
Beginnend auf dem Karlsplatz vor dem Haupteingang der Technischen Universität, zog die Demonstration durch die Wiener Innenstadt an der Universität Wien vorbei zum Rathaus. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) rief zur Großdemonstration auf, nachdem der Beschluss zu den seit Monaten debattierten Kürzungen öffentlich gemacht wurde. Laut diesem Beschluss sollen rund 2 Milliarden Euro an den Universitäten gespart werden, um die Inflation auszugleichen bräuchten die Universitäten in der Periode 2028 – 2030 18 Milliarden Euro, das beschlossene Budget von rund 16 Milliarden Euro liegt sogar unter dem aktuellen Budget, unabhängig von der geforderten Inflationsanpassung. Eine Maßnahme, die jetzt schon mindestens 10 Prozent der Universitäts-Angestellten den Arbeitsplatz kosten wird, zur Schließung mehrerer Studiengänge führen wird, und einen großen und gefährlichen Schritt Richtung Privatisierung des Bildungs- und Forschungswesens darstellt.
Dies war nicht die erste Demonstration dieser Art. Schon im Mai hat es eine Welle an Großdemonstrationen gegen die damals noch nicht beschlossenen, angekündigten Budget-Kürzungen gegeben. Nun da diese tatsächlich beschlossen wurden, ist der Frust der Studierenden und Angestellten natürlich groß. Dieser Frust richtet sich jedoch nicht nur gegen die Regierung, sondern in Teilen auch gegen die Rektorate der Universitäten. Zwar unterstützen die Rektorate die Demonstrationen, doch sind fragwürdige finanzielle Entscheidungen, wie das „ViCAS-Zentrum“ für internationale Kooperation in der Forschung, dessen genaue Kosten unbekannt sind, die auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Wien stark kritisiert wurden. Anders als die Rektorate fordern Mittelbauinitiativen, dass die Kürzungen der Regierung zurückgenommen werden müssen, und wollen diese nicht akzeptieren. Während Rektorate die Kürzungen als gesetzt ansehen fordern diese also den Beschluss aufzuheben. Kürzungen und wo diese stattfinden sind nämlich keine quasi natürliche Gegebenheit oder Gesetzmäßigkeit, es ist eine bewusste politische Entscheidung bei der Bildung zu kürzen und in Rüstung und Konzerne zu investieren.
Die Proteste stehen auch in Zusammenhang mit den andauernden Protesten in Frankreich. Viele der Studierenden solidarisierten sich auf ihren Schildern, in Redebeiträgen und in gerufenen Parolen mit der Jugend Frankreichs, die ebenfalls gegen sich verschlechternde Zustände im Bildungssystem auf die Straße geht und dafür mit heftigen Repressionen vom Staat zu kämpfen hat. Die Österreichische Jugend ist in ihrer Solidarität mit Frankreich nicht allein, in vielen Ländern Europas bilden sich breite Demonstrationen und Protestbewegungen, die sich gegenseitig ihre Solidarität bekunden.
