Seit man in Georgien auf mehr Souveränität und weniger EU-Hörigkeit setzt, macht man sich in Brüssel und Straßburg Sorgen. Daher muss auch der Antikommunismus wieder hervorgekramt werden.
Brüssel/Tiflis. Josef Stalin, der Architekt des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg und der Mann, der die UdSSR von einem rückständigen, hauptsächlich landwirtschaftlich geprägten Land in eine industrielle Supermacht verwandelte, versetzt auch 70 Jahre nach seinem Tod Kapitalisten und ihre politischen Lakaien in aller Welt in Angst und Schrecken.
In einer kürzlich überarbeiteten Fassung eines Entschließungsentwurfs zu Georgien fügte das “Europäische Parlament” der EU eine Passage hinzu, in der es um den „wachsenden Stalinkult und die damit verbundene Zunahme der Sowjetnostalgie in Georgien“ geht.
Konkret heißt es in dem überarbeiteten Text: „Die georgische Regierung hat den Zugang zu öffentlichen Informationen, einschließlich der Archive aus der Sowjet-Ära, weiter verschlechtert, indem sie die Allgemeine Datenschutzverordnung der EU benutzt hat, um drakonische Einschränkungen des Zugangs zu den Archiven fälschlicherweise zu rechtfertigen, und dass einige der wichtigsten georgischen Archive aus der Sowjet-Ära (einschließlich der Archive des ehemaligen KGB und des ehemaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei) seit Oktober 2023 ohne jegliche Erklärung vollständig geschlossen sind“.
Das EU-Parlament, so heißt es in dem Entwurf, „hebt Russlands Manipulation und Verfälschung der Geschichte, einschließlich der sowjetischen Geschichte, als Teil seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner militärischen Drohungen gegen andere Länder hervor; bedauert den wachsenden Stalin-Kult und die damit verbundene Zunahme der Sowjet-Nostalgie in Georgien, die von der herrschenden Regierung unterstützt wird, was ihre engere Anlehnung an Russland unterstreicht.“
Vierzehn Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Entschließungsentwurf zu Georgien ausgearbeitet, in dem unter anderem Sanktionen gegen Russland, die Freilassung von Saakaschwili und die Aufhebung des Gesetzes über Familienwerte gefordert werden. Der Entwurf trägt den Titel „Über den Rückfall der Demokratie und die Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien“.
Quelle: IDCommunism
