Während die israelische Regierung den Annexionsprozess der Westjordanlandgebiete und des Jordantals einleitet, führte soL News ein Interview mit Vertretern der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei über die Absichten Israels und den Aktionsplan der israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräfte. [Dieses übersetzen wir an dieser Stelle ins Deutsche.; Anm. der Redaktion]
Wir können sagen, dass in der Türkei das palästinensische Volk, zusammen mit den Kubanern, historisch gesehen eine von zwei Nationen war, die die Unterstützung und Sympathie der immensen Mehrheit der Bevölkerung erhalten hat. So herrscht in der Türkei eine freundschaftliche Haltung gegenüber der palästinensischen Sache vor, die jedoch manchmal zu einer Apathie gegenüber den täglichen Entwicklungen in der Region führt. Heute stehen wir jedoch einer schrecklichen, kaum umkehrbaren Gefahr gegenüber. Können Sie erklären, was auf dem Spiel steht? Was ist die Absicht Israels, und welchen rechtlichen Rahmen braucht es dafür?
Israels andauerndes Besatzungsregime plant, weitere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, da es die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete annektieren will. Israel wählt weiterhin Krieg statt Frieden und die Besatzung gegenüber Arbeitsplätzen, Bildung und Wohlfahrt. Es begeht nicht nur ein Verbrechen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen seine Bürgerinnen und Bürger.
Der jüngste „Deal des Jahrhunderts“ ist ein deutlicher Ausdruck der israelischen Politik in der Region und dessen, was Israel wirklich mit den Rechten der Palästinenserinnen und Palästinenser vorhat, und ein Beweis für den US-Imperialismus in der Region. Israel zielt darauf ab, die gerechte Forderung der Palästinenserinnen und Palästinenser nach einem unabhängigen Staat auf nur 22 Prozent des historischen Palästina zu beenden, indem es die Fakten vor Ort ändert und eine unumkehrbare Realität schafft. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Israel nie verfassungsmäßig Grenzen festgelegt hat, beweist dies, dass das gesamte zionistische Projekt auf der Besetzung aller umliegenden Länder und der Kontrolle ihrer Ressourcen und ihres Reichtums beruht.
Daher hat Israel keinen rechtlichen Rahmen, um seine Absichten umzusetzen, sondern nur die Unterstützung seiner eigenen und der US-Regierung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Welt ihr Wort dagegen ausspricht.
Es ist in der Tat ein beispielloser Schritt des israelischen Staates, wenn er dieses Vorgehen wagt. Wie sieht der Aktionsplan der israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräfte angesichts dieser Bedrohung aus?
Im Westjordanland werden palästinensische fortschrittliche und nationale Kräfte den Widerstand der Bevölkerung gegen die israelische Besatzung und vor allem gegen Siedler verstärken. Nach den israelischen Plänen und mit Unterstützung der US-Regierung planen sie palästinensische Dörfer anzugreifen und die Kontrolle über das Jordantal sowie mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes zu übernehmen. Wir glauben, dass der Kampf des Volkes nach den Entwicklungen in den USA einen neuen Auftrieb haben wird.
In Israel müssen wir die israelische öffentliche Meinung beeinflussen, um die unvermeidliche Eskalation zu begreifen, die dieser Akt mit sich bringen wird, wahrscheinlich eine dritte Intifada und eine Rückkehr zu dem Stand vor 30 Jahren, vor dem Oslo-Abkommen – welches Israel mit einen Artikel nach dem anderen ermordet hat.
An diesem Samstag, dem 6. Juni, mobilisieren wir massenhaft zu einer Demonstration in Tel Aviv, die die CPI (KP Israels) mit über 30 israelischen Organisationen initiiert hat – gegen die Besatzung und Annexion und für Frieden und Demokratie. In den vergangenen Wochen zwangen uns die Behörden täglich zu mehr Einschränkungen aufgrund von „Gesundheitsschutzbestimmungen“, die wir respektieren und einhalten wollen, aber wir glauben, dass die Behörden eine solche Demonstration und ihre Forderungen fürchten, ganz zu schweigen davon, dass die Besatzung viel gefährlicher ist und der Kampf gegen sie viel akuter ist. Wir werden Gespräche führen und uns gemeinsam und mit unseren brüderlichen Parteien über die Eskalation des Kampfes gegen die israelischen und US-amerikanischen Pläne in der Region abstimmen. In Israel handelt und mobilisiert die CPI gegen die Innen- und Außenpolitik Israels – und setzt sich dafür ein, die Reihen des Kampfes zur Beendigung der Besatzung zu erweitern. Wir müssen die öffentliche Meinung in Israel verändern und beeinflussen.
Wir wissen, dass eine Erklärung zum Protest gegen diese Agenda herausgegeben wurde, die von zahlreichen kommunistischen und Arbeiterparteien auf der ganzen Welt, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei [und der Partei der Arbeit Österreichs; Anm. der Redaktion], unterzeichnet wurde. Welche Bedeutung hat die internationale Solidarität gegenüber Palästina? Ist sie hilfreich? Was sollten Menschen, die mit dem Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser sympathisieren, tun, um der Sache zu helfen?
Der Kampf des palästinensischen Volkes hat nie aufgehört. Während all dieser Jahre bedeutet diese Solidarität des türkischen Volkes und aller Völker der Welt, dass die Welt die israelische Besatzung sieht und anerkennt; sie bedeutet, dass sie die Flüchtlingsfrage anerkennt, und sie bedeutet, dass sie sieht, dass Israel wegen seiner Praktiken und Politik und wegen der Verweigerung von Frieden und Stabilität international verurteilt werden muss [Wir berichteten zur österreichischen Position; Anm. Redaktion]. Diese Anerkennung ist für die Palästinenserinnen und Palästinenser von entscheidender Bedeutung, da sie die Energie und Unterstützung liefert, um weiterhin Widerstand gegen die Besatzung zu leisten und Unabhängigkeit zu fordern. Völker, die den palästinensischen Fall unterstützen, können helfen, indem sie für diese Sache mobilisieren und ihre Regierungen beeinflussen, gegen die Annexion vorzugehen. Noch wichtiger ist die Hauptforderung, die israelische Besatzung und die Belagerung des Gazastreifens zu beenden, sowie die Forderung an die internationale Gemeinschaft, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu sichern und die internationalen Resolutionen umzusetzen, die die Rückkehr der Flüchtlinge garantieren.
Für die arabischen und jüdischen Genossen in der CPI ist die internationale Solidarität mit den Kräften, die sich dem aufkommenden Faschismus in der israelischen Rechten widersetzen und Teil des Mainstreams werden, wichtig.
Die Anerkennung des palästinensischen Staates (unter Besatzung mit bekannten Grenzen und Hauptstadt) und das Beharren auf der Umsetzung der UN-Resolutionen in Bezug auf die Palästina-Frage durch die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen sowie die Ausübung von Druck auf Israel, damit es aufhört, sich durch die Verhängung von Sanktionen und die Bezahlung für seine Verbrechen über dem Völkerrecht zu verhalten, werden sehr wichtig sein, um diese Verletzung durch die israelische Seite zu stoppen.
Es scheint kein Zufall zu sein, dass der Zeitpunkt dieses bösartigen Angriffs der Netanyahu-Regierung mit der durch das Covid-19-Virus verursachten globalen Pandemie zusammenfällt. Sie beten, dass die Welt zu sehr damit beschäftigt sein wird, zu bemerken, welch rücksichtsloses Unterfangen in Palästina stattfindet. Dennoch möchten wir das Interview nutzen, um Sie zu fragen: Wie hat sich die Pandemie auf die palästinensische und die israelische Bevölkerung ausgewirkt?
Nach dieser Pandemie wird es für Palästina sehr schwierig sein, denn die ganze Welt wird in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein und nicht helfen können, die Arbeiter werden den Preis dafür zahlen, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen, wenn die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) nicht in der Lage sein wird, Gehälter zu zahlen, wird es eine wirtschaftliche Katastrophe sein. Zusätzlich zur politischen Situation, da die Welt nicht in der Lage sein wird, die israelischen Pläne zu stoppen, wird die Region zusätzlich zu anderen Konflikten und Sanktionen der imperialistischen Kräfte in großer Gefahr für neue Kriege sein.
In Israel sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Arbeiterklasse und vor allem für Frauen, junge und alte Arbeiterinnen und Arbeiter katastrophal. Wir erwarten, dass neue Steuern auf Kosten der Armen und Marginalisierten erhoben werden, um die Finanzhilfe für die Kapitalisten und Großunternehmen zu rechtfertigen, die, wenn überhaupt, nicht geschädigt wurden wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die wochenlang unbezahlten Urlaub nehmen mussten und nun von ständiger Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ganze Familien, in den OPTs (besetzte palästinensische Territorien) und in Israel, werden unter die Armutsgrenze gedrängt, ohne angemessene Unterstützung oder Lösungen. Wir können nicht sagen, dass die Ausbreitung des Virus nicht dazu beigetragen hat, dass der korrupte Netanjahu wieder an die Macht kommt und die Umstände der Regierungsbildung kontrolliert. Und wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Beendigung der Besatzung und das Erreichen einer friedlichen Lösung des Konflikts, insbesondere der Zwei-Staaten-Lösung, jetzt, nach der Annexionserklärung, in Gefahr ist, und die einzige Garantie ist der Kampf des Volkes und die internationale Solidarität mit dieser gerechten Sache.
Quelle: SOLinternational
