Hongkonger Publizist und „Demokratieaktivist“ Jimmy Lai wurde am Montag zu 20 Jahren Haft verurteilt und die westliche Politik und Presse ist entsetzt.
Hongkong. Jimmy Lai sitzt bereits seit 2021 in Gefangenschaft, da er gegen das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong verstoßen hat. Nun wurde er zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt. NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International kritisieren die Einschränkung der Pressefreiheit sowie die Verwendung des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zur Kriminalisierung der Meinungsfreiheit. Insbesondere in Hinsicht des fortgeschrittenen Alters von 78 Jahren.
Für die westlichen Außenministerien ist das gefundenes Fressen und sie verurteilen China bis zum Gehtnichtmehr. So auch die Medien des politischen Westens, wie zum Beispiel ORF, Tagesschau, CNN oder BBC. Mit Vergnügen weisen sie auf die bereits erwähnten Stellungnahmen der NGOs hin, um ihre China-Kritik zu rechtfertigen. Doch wenn Amnesty International Israel den Genozid vorwirft oder wenn Reporter ohne Grenzen Gaza zum gefährlichsten Ort der Welt für Journalistinnen und Journalisten erklären, dann schweigen die westlichen Medien, dann beschönigen und kontextualisieren sie, dann verteidigen sie die Regierungen, egal ob in Israel, den USA oder in Österreich.
Für die Partei der Arbeit (PdA) ist klar: Sowohl China, als auch der politische Westen handeln entlang ihrer imperialistischen Interessen. Die Ausschaltung der Meinungsfreiheit, Kritik an rivalisierenden Imperialisten oder gar die Ausübung eines Genozids sind dabei lediglich Mittel, um den eigenen Profit abzusichern. Ebenfalls ist klar, dass es keine neutralen Medien geben kann. Mit der Behauptung, unparteilich, neutral oder objektiv zu sein, beginnt im Gegenteil schon die Heuchlerei.
Im klaren Gegensatz dazu stehen die Zeitung der Arbeit (ZdA) und die anderen Publikationen der PdA. Unsere Zeitung ist nicht unabhängig, sondern sie ist parteilich im Sinne der Arbeiterklasse und der verbundenen Volksschichten, sie hat einen proletarischen Klassenstandpunkt. Sie ist antikapitalistisch und prosozialistisch. Deshalb berichtet sie auch über die gezielte Ermordung von Journalisten oder die Einschränkung der Pressefreiheit in Europa und Amerika.
Quelle: ORF
