Das Parlament könnte Reformen genehmigen, die die soziale Sicherheit und andere Rechte der Arbeiterinnen, Arbeiter und Gewerkschaften einschränken. Zurzeit befinden sich 300.000 Menschen im Streik.
Helsinki. Am Donnerstag brachten größere Streiks der mehrerer Gewerkschaften gegen die Pläne der finnischen Regierung zur Änderung des Arbeitsrechts und zur Einschränkung der sozialen Sicherheit Finnland fast zum Stillstand.
Nahezu alle Flüge der nationalen Fluggesellschaft Finnair wurden bis Samstagmorgen gestrichen, während die nationalen Eisenbahnen und die meisten Buslinien am Freitag geschlossen blieben. Unterdessen streikten die Postangestellten an beiden Tagen, und die Gewerkschaften schlossen große Werke der Forstindustrie. Geschäfte und Restaurants blieben jedoch teilweise geöffnet.
300.000 im Streik
Nach Angaben der Zentralorganisation der finnischen Gewerkschaften (SAK) befinden sich derzeit rund 300.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte im Streik. Der Vorsitzende Jarkko Eloranta sagte, die Regierung habe sich zum Gegenspieler auf dem Arbeitsmarkt gemacht, da sie die langjährigen Ziele der finnischen Unternehmer verfolge.
Arbeitsminister Arto Satonen sagte, das Kabinett sei nicht bereit, von seinen Absichten abzurücken. Die Regierung hat auch behauptet, dass die Reformen eine parlamentarische Mehrheit hätten, die das Wahlergebnis vom Mai 2023 widerspiegelt. Die Gewerkschaften haben jedoch geantwortet, dass die Wählerinnen und Wähler nichts von den Arbeitsreformen wüssten, da sie nicht während des Wahlkampfs angekündigt wurden, sondern erst bei den Gesprächen über das Kabinettsprogramm auftauchten.
13.000 Demo-Teilnehmer in Helsinki
Auf dem Senatsplatz in Helsinki, gegenüber dem Regierungsgebäude, fand eine große Demonstration statt. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 13.000 Demonstrantinnen und Demonstranten daran teil. Zuvor, am Mittwoch, hatte der Streik bereits in den Kindergärten begonnen.
Die Reformen, die die Proteste ausgelöst haben, wurden im Juni 2023 im Programm der Vier-Parteien-Koalition von Premierminister Petteri Orpo angekündigt und sind teilweise ins Parlament eingezogen. Die Reformen sehen vor, dass die Gehaltserhöhungen auf das Niveau der Exportindustrie begrenzt werden, die Arbeitslosenunterstützung verschärft und das Recht der Gewerkschaften auf Sympathiestreiks beschnitten wird. Der Arbeitskampf soll nächste Woche mit Streiks von Krankenhauspersonal und Ärzten fortgesetzt werden.
Quelle: teleSUR
