Mit der Anerkennung und der Unterzeichnung eines Freundschafts- und Beistandspaktes mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk schuf Russlands Präsident Wladimir Putin gestern neue Fakten. Die USA und ihre Vasallen in Europa verfielen in Hysterie.
Moskau. In einer Videoansprache im russischen Staatsfernsehen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk an. An die Ukraine gerichtet sagte er in seiner rund einstündigen Ansprache, sie wäre eine Erfindung Lenins und der Bolschewiken gewesen und er machte sich lustig darüber, dass die Ukraine „zum Dank“ an Lenin nun überall seine Statuen stürze, und das unter dem Titel der „Dekommunisierung“. Russland könne der Ukraine zeigen, wie „Dekommunisierung“ wirklich geht, und ließ dabei keinen Zweifel über seinen tief sitzenden Antikommunismus.
Putin: Ukraine „Erfindung Lenins“
Die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF), die nach Putins Partei „Einiges Russland“ die zweitstärkste Partei im russischen Parlament (Duma) ist, und eher sozialdemokratisch und sowjetnostalgisch als kommunistisch ist, hatte die Anerkennung der Volksrepubliken bereits vor ein paar Wochen beantragt. Auf die Initiative der KPRF beschloss die Duma dann eine Aufforderung an Präsident Putin, die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete anzuerkennen. Nachdem er das gestern Abend per Dekret gemacht hat, wird die Ratifizierung durch die Duma und die zweite Kammer des russischen Parlaments wohl nur mehr eine Formsache sein.
Im Anschluss an seine Fernsehansprache unterzeichnete der russische Präsident mit den Spitzenrepräsentanten der beiden Volksrepubliken jeweils Verträge „über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe“. Danach ordnete er als Oberfehlshaber der russischen Armee sofort die Entsendung von Truppen in den Donbass an, um dort den Frieden (wieder)herzustellen. An die Ukraine erging die Warnung, den Beschuss der Volksrepubliken einzustellen, damit es nicht noch mehr Blutvergießen gäbe.
Hysterie bei den USA und ihren europäischen Vasallen
Erwartungsgemäß reagierten die USA und ihre Vasallen in Europa hysterisch auf dieses wahrscheinlich historische Ereignis. Sie kündigten Sanktion gegen die beiden Volksrepubliken an, was so gut wie bedeutungslos sein dürfte, da diese mit EU-Europa ohnehin so gut wie gar keinen direkten Warenverkehr haben. Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland wurde angekündigt. Besonders schrill waren wieder einmal die Wortmeldungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sich wohl als Speerspitze der Anti-Russland-Hetze versteht, und damit die Kontinuität der reaktionären deutschen Außenpolitik unter grünen Ministern bestätigt.
Wie weit die seit 2014 vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee, die auch faschistische Söldnertruppen integriert hat, darauf reagieren wird, ist unklar.
Im Laufe des gestrigen Tages wurden einige militärische Zwischenfälle gemeldet, die russische Seite behauptete, zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee auf russischen Staatsgebiet gestoppt zu haben, die Saboteure zurückholen wollten. Dabei gab es fünf Tote.
