Kiew. In der Ukraine kommt es zu einer anhaltenden undemokratische Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten durch das Selenskyj-Regime. Dieses Regime hat dutzende politische Parteien verboten und es ist besonders erpicht darauf, Kommunistinnen und Kommunisten mir Repressionen einzudecken. Ein Beispiel hierfür sind die Kononowitsch-Brüder, die – nur auf internationalen Druck freigelassen – nach ihrer Haft weiterhin unter Hausarrest stehen und bedroht werden.
Am 15. August 2023 wurde ein Prozess gegen Georgi Buiko, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine, Leiter des Antifaschistischen Komitees der Ukraine und ehemaliger Abgeordneter, eröffnet. Gleichzeitig kündigten die Behörden bereits an, auch gegen Pjotr Simonenko, den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine, Anklage zu erheben.
Anlässlich dieser neuerlichen Repressionen veröffentliche die Sektion für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Erklärung. In dieser Stellungnahme hält sie Folgendes fest: „Gleichzeitig sind die reaktionären Behörden der Ukraine, die die Rechtfertigung und Verherrlichung der ukrainischen Faschisten und Kollaborateure Hitlers während des Zweiten Weltkriegs vorantreiben, Ausdruck der politischen Kräfte, die nach der Vollendung der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus (1989–1991) die Oberhand gewonnen haben und mit dem Verfassungsbruch (2014) verbunden sind, während sie von den USA, der NATO und der EU im Rahmen der imperialistischen Konfrontation und des Krieges, der nach dem Einmarsch des kapitalistischen Russlands in dem Land geführt wird, unterstützt werden. Es ist eine kriegerische Konfrontation, die die Völker der Ukraine und Russlands für die Interessen der Monopole massakriert hat!
Es sind dieselben reaktionären Behörden, die KKE-Mitglieder, darunter den stellvertretenden Sprecher des griechischen Parlaments und kommunistischen Abgeordneten G. Lamproulis, ins Visier genommen haben, weil sie ihre Solidarität mit dem Volk von Donbass und dem Volk der Ukraine im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht haben.“
Während der Westen alles mobilisiert, um das Selelnskyi-Regime als Demokratie und freiheitsliebend zu inszenieren, verfolgt es in alter Tradition jedwede Opposition und insbesondere die Kommunistinnen und Kommunisten.
Quelle: Solidnet
