Das Auslaufen der im Rahmen der Krise eingeführten Mietstundung, gepaart mit Gehaltseinbußen für viele österreichischen Haushalte führt zu einem Anstieg der drohenden Delogierungen. Eine wirkliche Lösung des Wohnproblems bieten solche Stundungen nämlich nicht, deswegen fordert die Partei der Arbeit andere Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Steiermark. Die Caritas-Wohnungssicherung in der Steiermark berichtet von einer steigenden Nachfrage. Aktuell werden 750 Haushalte, deren Vermieterinnen oder Vermieter bereits eine Räumungsklage eingereicht haben, intensiv unterstützt, heißt es. Im Vorjahr waren es unter 500, der Anstieg ist durch die Krise bzw. Pandemie und den auslaufenden Stundungsregelungen zu erklären.
Die Caritas übernimmt die Verhandlungen mit den Vermieterinnen und Vermietern, um Delogierungen zu verhindern. Dieses Ziel wird in der Regel nur erreicht, wenn zumindest ein Teil der offenen Mietschulden abgezahlt wird. Hierfür greift die Caritas neben staatlichen Hilfsmitteln vermehrt auf Hilfen durch private Vereine zurück, da erstere bei weitem nicht ausreichen und Sozialvereine diese Lücken stopfen müssen.
Stundungen als Verschnaufpause und Schuldenfalle
Letzteres war lediglich eine kurzfristige Lösung, die viele Haushalte in die Schuldenfalle gelockt haben. Übliche Krisenerscheinungen, wie Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, haben zu teils hohen Mietrückständen geführt. Die Stundungen haben jedoch zur Folge, dass viele diese unterschätzen, da es keine akut anfallenden Kosten, sondern eine Ansammlung von Schulden bedeutet. Die Caritas spricht davon, dass sich diese teilweise auf mindestens 2.000 Euro belaufen würden, was insbesondere für niedrige Einkommen kaum abgeltbar ist. Die Stundungen haben somit zu einer Verschnaufpause geführt, jedoch keineswegs die Einkommenslücken geschlossen.
Wohnen als Luxus?
Dass es zu einer Zunahme an Delogierungen kommen wird, hat sich bereits zu Beginn der Krise abgezeichnet und ist somit wenig überraschend, macht die Lage der Betroffenen jedoch keineswegs erträglicher. Wohnen scheint immer mehr zu einem Luxus zu werden und die Kosten dafür steigen in Österreich immer weiter.
Im Zeitraum 2015 bis 2019 sind die durchschnittlichen Mietpreise inklusive Betriebskosten deutlich angestiegen, nämlich um 12,4 Prozent. Insbesondere Neumieten schlagen sich weitaus teurer zu Buche als Altverträge. So lag die Durchschnittsmiete bei neu vermieteten privaten Hauptmietwohnungen bei 10,5 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich dazu sind die Mieten bei 30 Jahre oder länger laufenden Mietverträgen mit 5,5 Euro vergleichsweise günstig. Im Durchschnitt zahlen Mieterinnen und Mieter in Österreich 8 Euro pro Quadratmeter, wovon sechs Euro auf den Mietzins ohne Betriebskosten entfallen. Das waren um rund 16 Prozent mehr als 2015.
Auch Heiz- und Energiekosten stiegen massiv und es wird ein weiterer Anstieg aufgrund der hohen Öl- und Gaspreise erwartet. Schon Anfang des Jahres war klar, dass rund 94.000 Wohnungen und Häuser in Österreich ungeheizt blieben – das sind immerhin 2,4 Prozent der heimischen Haushalte. Umgelegt auf durchschnittliche Haushaltsgrößen bedeutet dies, dass über 210.000 Menschen in kalten Räumlichkeiten leben und schlafen.
Krisenlösungen kaufen lediglich Zeit
Es zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die „Krisenlösungen“ der türkis-grünen Regierung (ebenso wie den anderen bürgerlichen Regierungen) innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Profilogik das Elend für immer weitere Teile der arbeitenden Bevölkerung nicht abwenden können und wahrscheinlich auch nicht wollen. ‚Koste es was es wolle‘ gilt nur für Staatshilfen für Konzerne und nicht für die einfachen Leute. Eines ist klar, die Arbeiterklasse zahlt für die Krise, auf allen Ebenen.
Die Partei der Arbeit Österreich hält in diesem Zusammenhang fest: „Im 21. Jahrhundert ist freier Zugang zu Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinderbetreuung, Altersvorsorge, öffentlichem Verkehr, Kultur und Sport nicht nur möglich, sondern notwendig.“ Der Kampf für günstigen Wohnraum und würdiges Wohnen für alle und ein lebenswertes Viertel ist im Sinne der breitesten Volksschichten folglich notwendig und richtig. Nur dies kann zum notwendigen Wohnungsbau durch Kommunen statt einer Subventionierung von vermeintlichem sozialem Wohnungsbau führen und zu einer Enteignung den großen Immobilienkonzernen im Sinne des Volkes, hält die PdA fest.
Quelle: ORF/Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit
