Die Partei der Arbeit Österreichs hat anlässlich des Inkrafttretens der 2G-Regelungen für viele Bereiche, des Lockdowns für Ungeimpfte und des außer Kontrolle geratenen Infektionsgeschehens eine Erklärung veröffentlicht. In dieser werden die österreichische Corona-Politik kritisiert und Forderungen im Sinne des Volkes aufgestellt.
Wien. Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) ging anlässlich des bundesweiten „Lockdowns für Ungeimpfte“ mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Hierin bekräftigten die Kommunistinnen und Kommunisten ihre Kritik an der Coronapolitik der Herrschenden im Allgemeinen sowie an dem Lockdown für Ungeimpfte als Impfpflicht durch die Hintertür.
Sechs zentrale Kritikpunkte werden ausgemacht: Es wird die Mangelhaftigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sowie das neuerliche Versäumen der Bundesregierung, sich rechtzeitig auf eine erwartbare neue Infektionswelle vorzubereiten, kritisiert. Dies geschah, so die PdA, aus „wahltaktischen, PR- und wirtschaftlichen Gründen, zum Teil offenbar auch aus reiner Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Nun ist es zu spät, wie bereits bei der vergangenen Corona-Herbst-/Wintersaison.“
Weiter kritisiert die Partei, dass sich der Lockdown abermals nur auf die Freizeit der Menschen beziehe, während die Arbeitsstätten nicht betroffen seien. „Die Bevölkerung – bzw. vorerst nur ein Teil davon – soll in der Freizeit zu Hause bleiben, aber brav hackeln gehen. Ein und dieselben Menschen können stundenlang in einer Betriebsstätte arbeiten, die sie an ihrem freien Tag oder nach Schichtende nicht aufsuchen dürfen. Das ergibt keinen Sinn und veranschaulicht das heuchlerische Primat der kapitalistischen Profitmacherei gegenüber der Gesundheit der arbeitenden Menschen.“
Der Parteivorstand hält außerdem fest, dass er es für grundsätzlich falsch hält, ungeimpfte Menschen, die sich testen lassen, auszuschließen. „Für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens wird sich kaum ein Nutzen ergeben, sondern es geht vorrangig darum, die Ungeimpften mit Repressionen einzudecken und unter Druck zu setzen. Einerseits lehnen wir eine derartige ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ ab, andererseits handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver: Die Regierung sucht Sündenböcke für ihre völlig misslungene Pandemiepolitik, sie will die Menschen gegeneinander aufhetzen. Dort, wo die Regierung 2G verordnet, wären 2,5G ausreichend gewesen, wenn flächendeckende, unbürokratische und kostenlose PCR-Tests für alle zugänglich sind“, heißt es weiter.
Die Rolle der Regierung in ihrer Propaganda, ein falsches Sicherheitsgefühl bei Geimpften generiert zu haben, wird ebenfalls hervorgehoben. Die PdA-Erklärung betont: „Die Impfung ist nützlich und mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf – aber (viel) mehr auch nicht.“ Durch ihre irreführende Politik habe es die Regierung begünstigt, dass auch geimpfte Personen zu Mitträgern des Infektionsgeschehens werden können. „Das spricht keineswegs gegen die Impfung, mahnt aber zu mehr Vorsicht: Offensichtlich wäre es notwendig gewesen, auch Geimpfte regelmäßig zu testen, anstatt sie bedenkenlos in Massenkontakte zu schicken.“
Der Parteivorstand geht aktuell davon aus, dass es zu einem kompletten Lockdown kommen wird müssen, auch für den geimpften Teil der Bevölkerung. „Weder die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte noch nun hastig vorgenommene Impfungen werden die vierte Welle brechen können, denn dafür ist es zu spät. Dass es so weit gekommen ist, liegt im Versagen der Pandemiepolitik der Bundesregierung begründet. Auch einige Landesregierungen tragen eine große Schuld an der jetzigen Situation – die österreichische Föderalismuskarikatur hat sich als gefährlich erwiesen. Dafür wird die Bevölkerung wieder einen hohen Preis bezahlen.“
2,5G, Medikamentenentwicklung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbau des Gesundheitssystems und Schluss mit dieser Coronapolitik
Neben dieser Kritikpunkte stellt die Partei der Arbeit Österreichs auch Forderungen auf, unter anderem nach einfachen, flächendeckenden und kostenlosen PCR-Tests für alle sowie Testmöglichkeiten für Arbeiter und Angestellte in den Betrieben. Abseits eines allgemeinen Lockdowns sei eine 2,5G-Regelungen das Maximum, doch auch Geimpfte müssen offenkundig häufiger getestet werden. Außerdem wird ein ehrlicher und transparenter Umgang mit dem Impfangebot eingemahnt. Die PdA spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, stattdessen brauche es eine vertrauensschaffende, positiv konnotierte und zielgerichtete Aufklärung. Drohungen, Repressionen und Herabwürdigungen sind abzulehnen.
Weiters positioniert sich die PdA für eine forcierte Entwicklung von Medikamenten und Behandlungsmethoden gegen CoViD-19 ebenso wie für die Freigabe der Patente auf Impfstoffe und Medikamente. Außerdem werden Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich Kontaktvermeidung und Hygiene in den Betrieben gefordert, denn das Virus existiere nicht nur in der Freizeit, sondern auch in der Arbeit.
In sehr grundsätzlicher Betrachtung braucht es ein besseres Gesundheitssystem in Österreich, stellt die PdA fest: „Schluss mit dem Kaputtsparen des Gesundheitssystems, das uns erst in die nunmehrige Lage gebracht hat; für einen rigorosen Ausbau der Kapazitäten der Krankenhäuser, mit ausreichend Finanzen, Personal, Standorten, Stationen, Betten, Geräten und Medikamenten; für bessere Bezahlung und mehr Freizeit für das Personal.“
Die Regierung habe umfassend versagt und müsse weg. Sie sei nicht in der Lage und nicht willens, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sondern sorge sich lediglich um die Profite des Kapitals. Über die unausgesprochene „Strategie“ einer kontrollierten Durchseuchung habe die Regierung längst die Kontrolle verloren. „Es ist an der Zeit, die politische Pandemie der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit zu beenden“, heißt es abschließend.
Quelle: Partei der Arbeit
