Ohne öffentliche Ausschreibung engagiert NR-Präsident Sobotka einen fürstlich honorierten Kurator, damit dieser um 1,8 Millionen Euro Kunstwerke für das Parlament beschafft.
Wien. Kaum hat sich die berechtigte Empörung über das goldene Klavier im Parlament gelegt, sorgt „Hausherr“ Wolfgang Sobotka für die nächsten Irritationen rund um die Neueinrichtung des Hohen Hauses an der Wiener Ringstraße: Für die Ausstattung der Parlamentsräumlichkeiten mit modernen Kunstwerken lässt der Nationalratspräsident einfach so mal 1,8 Millionen Euro springen – freihändig, versteht sich, ohne irgendeine Art von öffentlicher Ausschreibung oder Parlamentsbeschluss. Dieser etwas autokratische Umgang mit Steuergeld erscheint doch ein wenig abgehoben.
Selbiges gilt für die Vorgehensweise, denn für die Beschaffung der Kunstwerke hat Sobotka, abermals ohne Ausschreibung, einen Kurator engagiert, nämlich Hans-Peter Wipplinger, seines Zeichens Direktor des Leopold-Museums. Der kassiert dafür über einen Zeitraum von zwei Jahren schlappe 80.000 Euro an Zuverdienst, für einen „Wochenendjob“, wie er selbst meint. Und: Der zum Kurator ernannte Wipplinger wiederum engagierte sodann seine eigene Lebensgefährtin als „Projektmanagerin“ und somit Subunternehmerin.
Nun sind Wipplinger und Susanne Längle gewiss kompetente Personen – das ist nicht das Problem. Doch leider entsteht der Eindruck, dass hier Posten und Gelder zugeschanzt werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß überhaupt Millionen an Steuergeld ausgegeben werden müssen, um das Parlament in ein Kunstmuseum zu verwandeln, denn das ist nun mal nicht seine Funktion: Es ist der zentrale Ort der Demokratie. Aber mit der haben’s Sobotka und seine ÖVP halt nicht so. Man kann schon froh sein, wenn das Porträt des faschistisches Diktators Dollfuß nicht wieder zurückkehrt und angebetet wird.
Dass man zudem vielleicht nicht Millionen in eine mondäne und nicht zwingend notwendige Ausstattung des Parlaments ausgerechnet zu einem Zeitpunkt investieren sollte, an dem die österreichische Bevölkerung nicht mehr weiß, woher sie das Geld zum Leben nehmen soll, wäre womöglich auch eine „christlich-soziale“ Hinterfragung wert.
Quelle: Der Standard
