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Home Politik

Wegen Demo-Foto: Polizist fordert Schadenersatz

18. Juli 2020
in Politik
Wegen Demo-Foto: Polizist fordert Schadenersatz

2.250 Euro soll ein Innsbrucker Hobbyfotograf an einen Polizisten zahlen, weil sich dieser aufgrund eines Fotos in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Vertreten wird der Polizeibeamte ausgerechnet durch Rechtsanwalt und FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Innsbruck. Christian Niederwolfsgruber ist in Innsbruck kein Unbekannter. Als Hobbyfotograf fotografiert er seit den 1970er-Jahren bei Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und vielen anderen öffentlichen Kundgebungen. So auch auf einer Demonstration am 29. Juni gegen die Abschiebung eines nigerianischen Geflüchteten. Doch wegen eines Fotos auf dieser Demo bekam Niederwolfsgruber nun unerfreuliche Post vom Rechtsanwalt. Er habe mit der Veröffentlichung eines Bildes die Persönlichkeitsrechte eines Polizeibeamten in Zivil verletzt und müsse deswegen 2.250 Euro Schadenersatz zahlen. Unterzeichnet ist die Zahlungsaufforderung vom Rechtsanwalt und Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

„In den vierzig Jahren, in denen ich fotografiere, ist mir das noch nie passiert“, zeigt sich der Hobbyfotograf gegenüber dem Innsbrucker Stadtblatt bestürzt, „im Grunde genommen kann ich so gar niemanden mehr fotografieren.“ Niederwolfsgruber würde sich nun am liebsten außergerichtlich einigen, denn „gegen die Polizei zu klagen… Das ist ein großes finanzielles Risiko und kostet Nerven.“

Die Polizei erklärte dem Stadtblatt gegenüber, dass es zwar nicht generell verboten sei, Polizisten bei offiziellen Handlungen zu filmen oder zu fotografieren, aber da die einzelnen Polizeibeamten auch ein Recht aufs eigene Bild haben würden, würde bei einer Veröffentlichung eine Einwilligung der Person benötigt werden. Der Polizist hätte die Klage zudem auch nicht als Beamter, sondern als Privatperson getätigt.

Quelle: meinbezirk​.at

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Bildquelle: Pixabay, Benedikt Geyer / Public-domain-ähnlich
Schlagworte: AbmahnungBildrechteDemonstrationFPÖPersönlichkeitsrechtePolizeiSchadensersatz

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