Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Was sich die noch im Land verbliebene Bevölkerung über die vom Schauspielerpräsidenten in Kiew zelebrierte Feier zum Unabhängigkeitstag der Ukraine denkt, wissen wir nicht. Was wir wissen: Die Ukraine war noch nie so abhängig wie heute. Das Pathos, das in der Westukraine gerne gleich mit Bandera- und Naziparolen aufgefettet wird, kann nicht über die dramatische Lage des Landes hinwegtäuschen. Seit dem Beginn des Krieges des ukrainischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung im Donbass sind elf Jahre ins Land gezogen. Aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist russisches Staatsgebiet geworden, das es aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben wird. Seit dem Einmarsch der Armee der Russischen Föderation in der Ukraine vor dreieinhalb Jahren ist alles nur noch schlimmer geworden. Ein möglicher Friedensschluss oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen wäre schon im März/April 2022 möglich gewesen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Toten auf beiden Seiten noch in die Hunderte ging. Heute geht sie – vor allem auf ukrainischer Seite – bereits in die Hunderttausende. Man ließ sich von Boris Johnson und Joe Biden erst so richtig in den Krieg hineinhetzen, mit dem Versprechen, dass dieser zu gewinnen, die russische Armee also zu vertreiben sei. Die Rückgewinnung aller Gebiete einschließlich der Krim wurde in Aussicht gestellt und zum Kriegsziel erklärt. In Kiew, in Washington und in den Hauptstädten der EU.
Die Ukraine ist kaputt
Heute ist die Ukraine, die zum Zeitpunkt, als sie aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nach dem Zerfall der Sowjetunion hervorging, noch mehr als 50 Millionen Einwohner hatte, bereits stark entvölkert. Zu den vielen Gefallenen und zivilen Kriegstoten kommt, dass Millionen von Menschen in westliche wie in östliche Richtung das Land verlassen haben. Die Sterberate übertrifft seit Jahren die Geburtenrate und der Krieg hat das Land in jeder Hinsicht verwüstet. Selenskyj hat bei seinem letzten Besuch in Washington Präsident Donald Trump versprochen, dass die Ukraine Waffen bei US-Herstellern im Wert von 100 Milliarden Dollar ordern werde, und die EU werde sie bezahlen. Er ist immer weniger in der Lage, den Sold seiner Armee zu bezahlen und die fällig werdenen Auszahlungen für die Angehörigen von Gefallenen. Auch hier soll die EU bezahlen. Und nicht zuletzt werden schon seit 2022 die zivilen Staatsausgaben mit Zuwendungen und Krediten aus dem Ausland bezahlt. Sämtliche Staatseinnahmen der Ukraine wandern in die Finanzierung des Krieges. Das Land ist kaputt und es ist zu befürchten, dass die ukrainische Gesellschaft nach dem Ende der Kampfhandlungen von Militarismus, Chauvinismus, Neofaschismus und Banditentum zerfressen werden wird.
Dass ausgerechnet Selenkskyj die Unabhängigkeit der Ukraine feiert, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Er hat die Bodenschätze an die USA und die Briten verkauft. Er hat es ermöglicht, dass US- und EU-Agrarkonzerne die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion weitgehend übernehmen. Er ist Kreditverpflichtungen eingegangen, die der ukrainische Staat niemals in der Lage sein wird, zu begleichen. Die privaten Gläubiger, allen voran IWF und Blackrock fordern ihr Geld zurück. Sie geben ihm neue Kredite, um die Zinsen der alten zu bezahlen. Und Selenskyj hat sich schließlich auf schlechte Ratgeber wie Biden und Johnson eingelassen, und damit die Zerstörung der Ukraine befördert.
Vor dem eigenen Untergang noch möglichst großen Schaden anrichten
Was die gegenwärtigen Friedensverhandlungen bringen werden, ist noch offen. Klar ist aber, dass die Ukraine nicht die Bedingungen diktieren wird. Sie verliert den Krieg und täglich mehr Menschenleben und Land. Auf die Überlegenheit der Russischen Föderation am Boden und in der Luft reagiert sie zunehmends mit gefährlichen Provokationen. Bereits zwei mal wurde die Ölpipeline „Druschba“ (deutsch: Freundschaft) angegriffen, die Bratislava und Budapest mit Rohöl versorgt. Dass die EU-Kommission nichts einzuwenden hat, wenn die wirtschaftlichen Interessen von unliebsamen Mitgliedsstaaten geschädigt werden, zeigt, wo sie steht. Der ukrainische Krieg ist wichtiger. So wichtig sogar, dass man nicht einmal etwas dazu zu sagen hat, dass die Ukraine am Samstag einen Drohnenangriff auf das Atomkraftwerk Kursk unternommen hat. Die Drohne wurde nach russischen Angaben abgeschossen und stürzte auf dem Gelände des AKWs auf eine Trafostation, die sie in Brand setzte. Wer mit einem Atomunfall spielt, nimmt die Verstrahlung der eigenen Bevölkerung und auch der Nachbarregionen – nicht nur Russlands – in Kauf. So handelt jemand, der vor dem eigenen Untergang noch möglichst großen Schaden anrichten will, beim Feind und auch zu Hause. Es wäre auch im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, Selenskyj so rasch wie möglich das Handwerk zu legen. Im Gegensatz zu ihm handelt die russische Führung rational und interessensgeleitet. Die russischen Oligarchen warten auf die Ernte aus diesem Krieg, irrationale Handlungen haben da keinen Platz. Russland strebt einen Frieden zu eigenen Bedingungen an. Selenskyj dagegen wird wohl von seinen Vorgesetzten in Washington eingefangen werden müssen. Seine schwülstigen Reden von der Unabhängigkeit der Ukraine kann er ja halten, es glaubt ihm das ohnehin niemand mehr.
