Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit.
Fast täglich liefern Ministerinnen und Minister der Regierung Kurz II Gründe dafür, dass sie abtreten sollten.
Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien hat herausgefunden, dass die Landes- und Bundesstellen des Verfassungsschutzes nicht miteinander kommunizieren, und das Innenministerium nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, was darauf hinweist, dass es möglicherweise seine Mitwisserschaft in der fahrlässigen Vernachlässigung der Überwachung des späteren Amokschützen verschleiern will. Zwei Wochen zuvor ließ Innenminister Karl Nehammer Schülerinnen und ihr Mütter abschieben, und behauptete wider besseren Wissens, dass er keine andere Wahl gehabt hätte. Protestierende Schülerinnen und Schüler ließ er mit der Sondereinheit wegzerren. Dafür durften ein paar Tage darauf Corona-Leugner und Nazis zu tausenden bei untersagten Demonstrationen durch die Stadt laufen, und erhielten freundschaftliche Polizeibegleitung. Diese und viele andere Gründe sprechen für einen Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die von der wegen der Aufdeckung ihrer peinlichen akademischen Plagiatsleistungen zurückgetretenen Arbeitsministerin Aschbacher die Familienagenden übernommen hat, ist offenbar schwer überfordert. Bei Fernsehauftritten vermag sie nur fertige Textbausteine aus der türkisen Message-Control-Werkstatt aufzusagen, und geht auf nichts ein. Mit dem „Kaufhaus Österreich“ hat sie gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer etwa 1,3 Millionen Euro an Steuergeld verbrannt. Die Internet-Seite, die von Beginn an nur Hohn und Spott erntete, weil sie von dem deklarierten Ziel, eine österreichische Plattform ähnlich Amazon aufzubauen, Lichtjahre entfernt und eigentlich eine oft mit falschen Daten gefütterte Linksammlung war, wird nach zwei Monaten Betrieb wieder eingestellt. Die nächste Rücktrittskandidatin.
Schließlich Finanzminister Gernot Blümel, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute als Beschuldigten in einem Strafverfahren einvernommen und anschließend eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt hat. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber kann jemand Finanzminister sein, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, und der noch dazu die Aufsicht über die Glücksspielagenden hat, wo ihm doch eine Verbandelung mit dem Novomatic-Konzern vorgeworfen wird? In einem durch und durch korrupten Staat wie Österreich schon.
Auch für Bundeskanzler Kurz kommen die Einschläge immer näher. Immer wieder taucht auch sein Name auf. Er wird auch sichtlich immer nervöser und kann sich auch gegen seine Landeshauptleute nicht durchsetzen, wie ihn Tirols Günther Platter kürzlich spüren liess.
Und die Grünen? Nicht mehr ernst zu nehmen. Klubobfrau Maurer macht Blümel die Mauer, an den Innenminister trauen sie sich sowieso nicht heran, und auch zur Steurgeldvernichtung der Wirtschaftsministerin hatten sie bisher nicht viel zu sagen. Bei der Abstimmung über die Rückholung der abgeschobenen Familien stimmten sie im Parlament dagegen, und als höchsten Ausdruck des Protests verliessen zwei ihrer Abgeordneten vor der Abstimmung den Saal. Die einstige Anti-Korruptionspartei geht im ÖVP-Sumpf mit unter. Bemitleiden braucht man sie deswegen nicht. Schließlich sind die Grünen in der gegenwärtigen Politlandschaft das Prinzipienloseste, das es gibt, ausgenommen natürlich ihre Vorgängerpartei als Kurz-Steigbügelhalter, die FPÖ.
Diese Regierung ist rücktrittsreif, auch und vor allem wegen dem Corona-Chaos, das sie immer wieder anrichtet. Das kostet Menschenleben, das stürzt immer mehr Menschen in Hoffnungslosigkeit und Armut, das fügt unseren Kindern schweren Schaden zu.
Wenn sie nicht von selbst zurücktritt, müsste sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen. Denn wir befinden uns eigentlich in einem Staatsnotstand.
Wir wissen, dass im Kapitalismus jede Regierung eine Regierung des Kapitals ist, dass Banken und Konzerne im Hintergrund bestimmen, was geschehen soll. Sollte die SPÖ wieder in der Regierung sein, wird sich daran nichts ändern. Es wäre aber zu hoffen, dass eine andere Regierung – vielleicht einmal ohne ÖVP – wenigstens nicht korrupt und dilletantisch wäre, und die Scherben aufsammelt, die das Kuriositätenkabinett des berufslosen Blenders Sebastian Kurz hinterlassen wird.
