Wien. Den Sozialausschuss des Nationalrats hat am vergangenen Mittwoch eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und ‑Abfertigungsgesetzes (BUAG) passiert, die sowohl Verbesserungen als auch Verschlechterungen für die Beschäftigten am Bau bringt.
Mit der BUAG-Novelle sowie begleitenden Gesetzesänderungen wird unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Überbrückungsgeld – eine Art Frühpension für am Bau beschäftigte Personen – bereits ab dem 58. Lebensjahr zu beziehen und den Anspruch auf diese Leistung bei erneuter Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber einmalig zu unterbrechen. Bisher lag die Altersgrenze bei 58,5 Jahren.
Außerdem ist vorgesehen, für die Berechnung des Überbrückungsgeldes künftig den Lohn der letzten fünf Jahre und nicht nur des letzten Jahres heranzuziehen. Hier wird argumentiert, dass man eine „missbräuchliche Verwendung “ verhindern will. Konkret geht es darum, dass jemand im letzten Jahr vor Bezug des Überbrückungsgeldes vom Unternehmen höher angemeldet werden könnte und so ein kleiner Vorteil beim Überbrückungsgeld entsteht. Das sind die Sorgen der Parlamentsparteien!
Noch größere Sorgen plagen allerdings den Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, nämlich „dass es künftig bereits mit 58 Jahren – statt wie bisher mit 58,5 Jahren – möglich sein soll, Überbrückungsgeld zu beziehen.“ Voraussetzung für den Bezug des Überbrückungsgeldes ist allerdings, dass jemand „43,5 Jahre am Arbeitsmarkt gewesen sein muss, davon überwiegend auf Baustellen, um überhaupt einen Anspruch auf Überbrückungsgeld zu haben“, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch konterte.
Tatsächlich ist es erbärmlich, sich darum zu sorgen, dass Bauarbeiter ein halbes Jahr früher in die vorzeitige Pension gehen können. Selbst ein NEOS-Sozialsprecher sollte wissen, dass nach mehr als vierzig Jahren hackeln am Bau die meisten schon ausgelaugt sind, einen kaputten Rücken und andere Leiden haben, und das alles für den Profit der Bauindustrie. Außerdem ist Loacker besorgt, dass sich dadurch die Baukosten erhöhen. Das ist es, was Neoliberale heute bewegt, nicht etwa, dass die Reichen und Konzerne lächerlich wenig zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen.
Quellen: APA-OTS/parlament.gv.at
