Der Rechnungshof veröffentlichte erstmals eine detaillierte Zusammenstellung von 21 Milliarden € Corona-Hilfszahlungen. Gerade große, eigentlich krisenresistente Konzerne wurden durchwegs unkompliziert mit Milliarden eingedeckt.
Wien. 21,3 Milliarden Euro Coronahilfen schütteten Bund und Länder zwischen März und September 2020 aus. Schon allein am Datum der Meldung – wir berichten „aktuell“ über Ausgaben der öffentlichen Hand, die teils schon über ein Jahr alt sind – zeigt sich, wie es um die vielbeschworene Transparenz der Maßnahmen bestellt ist.
Wenigstens gibt es sie nun, die erste halbwegs exakte Zusammenstellung dessen, was mit „es“ im Satz „Koste es, was es wolle“ gemeint war. Der Rechnungshof listet in seinem Prüfbericht 89 verschiedene Hilfsmaßnahmen auf; vom Fixkostenzuschuss über den Härtefallfonds bis zu kleineren Posten wie Lehrlingsbonus oder Gastro- und Taxigutscheine. Der Bund zahlte mit über 20 Milliarden Euro den Großteil – immerhin könnte bei der einen oder anderen Pressekonferenz der letzten Monate der Eindruck entstanden sein, die Landesfürsten wären diesbezüglich auf Augenhöhe.
Allein schon die Kategorisierung der zahlreichen Maßnahmen – im Wesentlichen „Stundungen und Fristerstreckungen“ mit fast 7 Milliarden, „Wirtschaft“ mit ca. 6 Milliarden sowie „Arbeitsmarkt“ mit rund 5 Milliarden Euro – zerstreut jegliche Illusion, bei der Krisenbekämpfung könnte es sich um die Vermeidung prekärer Lebenssituationen oder die Sicherung der Einkommen von uns Lohnabhängigen gehen. Vielmehr war und ist alles darauf ausgerichtet, den Unternehmen nur ja keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise abzuverlangen. Die große Mehrheit der Bevölkerung war von Beginn an durch Arbeitslosigkeit, sonstige Einkommensverluste und nun auch eklatante Preissteigerungen hart getroffen. Und nicht zuletzt sind es die einfachen Leute, die unter Ausgangsperren, verschobenen medizinischen Eingriffen und Homeschooling leiden – während sich die selbsterklärte wirtschaftliche Elite leicht in ihre weitläufigen Luxusdomizile zurückziehen konnte.
Dubiose Intermediäre
Besonders auffällig ist, dass gerade bei den großen Hilfen sogenannte Intermediäre, also nicht-staatliche Zwischenstellen, für die Ausschüttung der Gelder verantwortlich sind. Das geschah im Beobachtungszeitraum bei 38 Maßnahmen, am bekanntesten ist wohl die für den Fixkostenzuschuss zuständige „COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“, kurz COFAG. Die Hintergedanken solcher Konstruktionen sind offensichtlich: Einerseits stiehlt sich die nicht übermäßig kompetente Regierungsriege aus der Verantwortung; diese beauftragt die Abwicklung ja nur. Andererseits gibt es deutlich weniger (parlamentarische) Kontrolle über die Vorgänge und – last but not least – werden mit der Administration von Milliardenbeträgen gut dotierte Pöstchen frei.
Bereicherung der Unternehmen bitte etwas unbürokratischer?
In Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht poltert die Opposition (jedoch ohne SPÖ, diese ist rund um ihren Parteitag ausschließlich mit sich selbst beschäftigt), die Coronahilfen wären bürokratisch und unübersichtlich. Doch für wen? Die großen Konzerne – siehe AUA, Mediamarkt, Novomatik oder die Kika-Leiner Gruppe, hatten kein Problem, rasch an Millionen zu kommen. Es ist eben für die Großen mitnichten ein Nachteil, wenn es mehrere schlecht kommunizierende, auszahlende Stellen (Ministerien, Bundesländer, Intermediäre etc.) gibt. Ganz im Gegenteil wird so leichter mehrfach abkassiert. Das kennt man bereits von ähnlich undurchsichtigen Agrarsubventionen. Das Bürokratieproblem gab es hingegen zweifellos für kleine Selbständige oder Vereine. Was jedoch der Rechnungshof nicht zu prüfen hatte, ist der eigentliche Skandal: In einer längst nicht überstandenen Krise, die vor allem Lohabhängige und ihre Angehörigen hart trifft, werden Milliarden fast nur dazu locker gemacht, die Profite der großen Konzerne abzusichern. Zahlen werden das – erraten – wieder einmal die Lohnabhängigen dürfen. Dass Neos und FPÖ diese Umverteilung von unten nach oben nur gerne etwas unbürokratischer und transparenter hätten, richtet sich von selbst.
Quelle: Rechnungshof
