Schon abgewählt, wollte die Rechte noch schnell Schürfrechte für Jahrzehnte an zwei private Konzerne verscherbeln. Nach Massenprotesten stoppte das Berufungsgericht den Plan. Die Kommunistische Partei gilt als wesentlicher Faktor der aktuellen Entwicklungen.
Santiago de Chile. Die chilenische Linke konnte im Vorjahr sowohl bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung als auch bei den Präsidentschaftswahlen klare Mehrheiten erlangen. In den Konzernzentralen schrillten die Alarmglocken, die Medien warnten mit erhobenem Zeigefinger. Kurz vor der Amtsübergabe wollte der scheidende rechte Präsident, der Milliardär und Steuerflüchtling Sebastián Piñera, noch einmal beweisen, wozu seinesgleichen im Amt ist. Er unterzeichnete Verträge über Lithiumabbaurechte bis ins Jahr 2050 im Umfang von insgesamt 160.000 Tonnen. Profitiert hätten der chinesische Konzern BYD sowie das chilenische Unternehmen Servicios y Operaciones Mineras del Norte.
Doch nun setzte das Berufungsgericht Copiapó im Norden von Chile die Privatisierung außer Kraft. Beanstandet war der Ausverkauf der chilenischen Ressourcen unter anderem von betroffenen indigenen Gemeinden worden. Darüber hinaus waren die letzten Tage von Massenprotesten geprägt, die neben den wirtschaftlichen Folgen der Privatisierung auch die verheerenden Auswirkungen des Lithiumabbaus für die Umwelt thematisierten.
Vom Geburtsland zum Grab des Neoliberalismus?
Die richterliche Entscheidung ist durchaus als Teil einer bemerkenswerten Entwicklung in der Andenrepublik zu sehen. Chile kann historisch als Geburtsland des Neoliberalismus bezeichnet werden: Nachdem der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende 1973 bei einem US-gestützten Militärputsch ermordet worden war, setzte General Pinochet ein brutales, wirtschaftsliberales Modell um. Die Anleitung dazu erhielt er maßgeblich von den „Chicago Boys“, chilenischen Wirtschaftswissenschaftern, die in den USA studiert hatten. Unter Bedingungen einer Diktatur konnten die Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen ganz nach den Wünschen der Konzerne umgesetzt werden.
Dieses Modell will der künftige Präsident Chiles, Gabriel Boric, nach eigenen Worten „begraben“. Er setzt auf eine Erhöhung des Mindestlohns, den Bau von Sozialwohnungen, ein solidarisches Pensionssystem, Bildungsprogramme – und legt sich mit dem geplanten Ausstieg aus Kohle und im Kampf um eine gerechte Verteilung des Wassers (die größten Verbraucher sind Kupferminen sowie Avocado- und Weinplantagen) mit den Konzernen an.
Rolle der Kommunistischen Partei
Unterstützt wurde und wird Boric von der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh), die unter anderem die Bürgermeisterin der Hauptstadt Santiago de Chile stellt. Es waren ihre Aktivistinnen und Aktivisten, die die Aktion „Eine Million Türen für Boric“ – sprich massenhaft Hausbesuche im ganzen Land – wesentlich mittrugen und so erst seinen Wahlsieg ermöglichten. Zugleich steht fest: Auch in Chile braucht es schlussendlich keinen „sozialeren“ Kapitalismus, der von Linken verwaltet wird, sondern revolutionären Antikapitalismus und Sozialismus. Und gerade in Chile sollte man wissen, dass dies nicht über Wahlen und bürgerlichen Parlamentarismus erreichbar ist.
Quellen: Amerika 21, Das Lamm
