Dringenden Sanierungsbedarf sieht der Rechnungshof bei Österreichs Wasser- und Abwassernetz. Nötige Investitionen würden in die Zukunft verschoben, Umweltschäden drohen. PdA-Gemeinderat Armin Kollarik fordert ausreichende Mittelbereitstellung des Staates. „Wenn ihm das Geld fehlt, soll er endlich die Reichen besteuern“, so der PdA-Mandatar.
Wien. Im Dezember 2020 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht betreffend Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft. Ziel der Prüfung war es, die Rahmenbedingungen für die Förderungen der Siedlungswasserwirtschaft durch den Bund und exemplarisch durch das Land Steiermark zu beurteilen. Die Trinkwasserleitungen seien besonders in die Jahre gekommen, heißt es darin. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern werde in Österreich zur Trinkwasserversorgung ausschließlich das Wasser aus Grundwasservorkommen verwendet. Rund 81.000 Kilometer lang sei das Leitungsnetz zur Trinkwasserversorgung und etwa 92% der Bevölkerung sei hierzulande an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen, so der Bericht über die großteils vor 1980 errichteten Trinkwasserleitungen. Mit zunehmendem Alter steige der Anteil jener Leitungen, die einen Wasserverlust von über 20% zu verzeichnen haben.
Warnungen vor Umweltschäden und hohen Sanierungskosten bis 2030
Laut Rechnungshof ist für den Werterhalt der Leitungen eine durchschnittliche Sanierungsrate von 2% pro Jahr nötig. Tatsächlich wurden nur 0,3% des Trinkwassernetzes pro Jahr saniert. Noch geringer sei die Sanierungsrate bei der Abwasserversorgung. Hier wurden nur 0,1% des 93.000 Kilometer langen Kanalnetzes pro Jahr saniert und die Investitionen der Siedlungswasserwirtschaft seien gesunken. Die Siedlungswasserwirtschaft finanziere sich durch Förderungen des Bundes und der Länder, Beiträge der NutzerInnen sowie durch Eigen- und Fremdmittel der Betreiber. Ihre Investitionen in die Infrastruktur gingen von jährlich 1,453 Mrd. € in den Jahren 1993 bis 2000 auf rund 543 Mio. € in den Jahren 2015 bis 2018 zurück. Auch die vom Bund im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel sanken jährlich von rund 283 Mio. € in den Jahren 1993 bis 2000 auf 80 Mio. € in den Jahren 2017 bis 2021.
Aus diesem Grund warnte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vor hohen Sanierungskosten bis 2030, um den Funktionserhalt zu gewährleisten. Bei weiterhin niedrigen Sanierungsraten würde der Investitionsbedarf in die Zukunft verlagert, was die Sanierungsmaßnahmen verteuere. Laut Prognose lag der Investitionsbedarf für die Trinkwasserversorgung im Jahr 2018 bei 225 Mio. €, 2030 wird er hingegen bei 597 Mio. € liegen, so Kraker, die für eine zeitnahe Sanierung plädierte. An das Finanzministerium sowie das Landwirtschaftsministerium richtete das Prüforgan die Empfehlung, mit Förderungen gezielte Anreize zu setzen, damit die Betreiber der Anlagen, insbesondere Gemeinden und Verbände, die notwendigen Sanierungen zeitnah durchführen würden.
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, kritisierte im Rechnungshofausschluss, dass die Fördersumme um zwei Drittel reduziert wurde.
PdA-Gemeinderat Kollarik fordert Mittelerhöhung
„Die Fördermittel gehören daher dringend erhöht, da viele Gemeinden weder die Einnahmen noch die Rücklagen haben, aus eigenen Mitteln die Sanierungen durchzuführen“ stellt dazu PdA-Gemeinderat Armin Kollarik aus Neusiedl an der Zaya fest. Ganz im Gegenteil stünden viele Gemeinden sowieso schon unter finanziellem Druck. „Die Versorgung mit gesundem und sauberem Wasser und die sichere Ableitung des Abwassers gehören zu den Grundrechten Aller, deshalb ist der Staat hier verantwortlich, die Gemeinden zu unterstützen.“ so der PdA-Mandatar weiter. „Wenn ihm das Geld fehlt, soll er endlich die Reichen besteuern“.
Wenn die Bunderegierung ihre Knausrigkeit fortsetzt, könnte es in vielen Gemeinden zu Gebührenerhöhungen kommen, da das Leitungsnetz ab bestimmten Schäden saniert werden muss.
Quelle: OTS/Parlamentskorrespondenz/parlament.gv.at
