Nach einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung wird der neue Bürgermeister von Zvečan von der serbischen Mehrheit nicht anerkannt. Proteste gegen diese undemokratische Maßnahme und gegen die gänzlich fehlende Repräsentanz einer mehrheitlich serbischen Bevölkerung werden mit dem Polizeiknüppel traktiert. Serbien setzt unterdessen die Armee des Landes in volle Gefechtsbereitschaft.
Zvečan/Belgrad. In der Stadt Zvečan im Norden Kosovos setzte die Polizei Tränengas ein, um eine versammelte protestierende Menschenmenge vor einem Gemeindegebäude zu vertreiben. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten dabei, den neugewählten albanischen Bürgermeister daran zu hindern, sein Amt anzutreten, nachdem die Kosovo-Serben die Wahl boykottiert hatten und der Bürgermeister nach einer horrend niedrigen Wahlbeteiligung im Grunde genommen über keine demokratische Legitimation verfügte.
Wahlbeteiligung bei kargen 3,47 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei rekordverdächtigen 3,47 Prozent. Serbinnen und Serben vor Ort erklärten, sie würden nicht mit den neuen Bürgermeistern in den vier Gemeinden zusammenarbeiten, die allesamt albanischen Parteien angehören, weil diese sie nicht repräsentieren.
Etwa 50.000 Serben, die in vier Gemeinden im Norden des Kosovo leben, hatten sich an der Wahl am 23. April nicht beteiligt. Mit dem Wahlboykott protestierten sie dagegen, dass ihre Forderungen nach mehr Autonomie nicht erfüllt worden waren. Der von EU und NATO unterstützte Plan, auf den sich die Regierungen des Kosovo und Serbiens im März mündlich geeinigt hatten, sollte die Spannungen dadurch entschärfen, dass den Serbinnen und Serben vor Ort mehr Autonomie eingeräumt wird, wobei die Regierung in Pristina die letzte Autorität behält.
Serbische Armee in Bereitschaft
Bei den jüngsten Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa zehn Menschen wegen Verletzungen und der Auswirkungen von Tränengas in einem örtlichen Krankenhaus behandelt, so die örtlichen serbischen Gesundheitsbehörden. Die Kosovo-Polizei erklärte wiederum, fünf ihrer Beamten seien leicht verletzt worden, als Demonstrierende sie mit Steinen und anderen Gegenständen bewarfen. Vier Polizeifahrzeuge wurden angegriffen, von denen eines in Brand gesetzt wurde – auch Schüsse sollen in der Gegend zu hören gewesen sein.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat nun die Armee des Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Er ordnete an, dass die Armeeeinheiten am Freitag näher an die Grenze zum Kosovo rücken sollten: „Eine dringende Verlegung an die Grenze zum Kosovo wurde angeordnet“, erklärte Verteidigungsminister Miloš Vučević in einer TV-Sendung.
„Es ist klar, dass der Terror gegen die serbische Gemeinschaft im Kosovo weitergeht“, sagte er.
Auch Jeffrey Hovenier, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Pristina, verurteilte die Polizeiaktion: „Die USA verurteilen die anhaltende Aktion der kosovarischen Behörden, sich Zugang zu kommunalen Gebäuden im Norden des Kosovo zu verschaffen. Die heutigen gewaltsamen Maßnahmen sollten sofort beendet werden“, erklärte er auf Twitter.
Hintergrund der Geschichte ist der ungelöste Konflikt bezüglich des Kosovo und seiner rechtlichen Stellung. Serbien betrachtet die kosovo-albanische „Unabhängigkeitserklärung“ von 2008 als ungültig, da sie im Widerspruch zur UN-Resolution 1244 steht. Dieser Standpunkt wird auch von 78 anderen Ländern, darunter fünf EU-Länder und vier NATO-Mitglieder, geteilt. Die Selbstbehauptung der Unabhängigkeit von Serbien basiert auch auf ethnischen Säuberungen, die von der Terrororganisation UÇK durchgeführt wurden, dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 sowie den gewalttätigen März-Pogromen von 2004, die sich gegen die serbische Bevölkerung richteten. Die „Unabhängigkeit“ des Kosovo wird durch die EU und die USA politisch, finanziell und militärisch garantiert.
