Die Fragemauer ist eine Webseite und Plakatkampagne in Zusammenarbeit der proisraelischen Denkfabrik ELNET und den Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs. Mit einem großen Fragenkatalog, der zum Durchklicken anregt, sollen Leser sich möglichst viel über Israel, Juden und den Konflikt mit Palästina informieren.
Berlin/Wien. Die Organisation European Leadership Network (ELNET) ist laut Selbstbeschreibung eine Denkfabrik, die es sich zum Ziel macht, europäisch-israelische Beziehungen zu verbessern. Mit der Bildungskampagne „Fragemauer“, betreibt die ELNET seit Juni 2023 großflächig proisraelische Propaganda in Deutschland. Seit März 2025 weitet ELNET seine Propaganda auf Österreich aus. Finanziert wird das Projekt durch die Bundesregierung Deutschlands und Österreichs sowie durch Spenden.
Inmitten von allgemeinen Fragen zu Geschichte, Kultur und Fun Facts zum Judentum und Israel findet man auch einige Fragen mit Bezug auf Palästina. Um wissenschaftlich zu wirken, gibt ELNET am Ende einer jeden Antwort weiterführende Informationen. Beispielsweise wird die Frage: „Ist Israel ein Apartheidstaat?“, nicht beantwortet. Stattdessen beruft sich ELNET auf die Position der deutschen und österreichischen Regierung, welche offiziell behaupten, dass Israel kein Apartheidstaat sei und verlinkt dann zu deutschen Regierungswebseiten.
Auch bei der Frage: „Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern?“, behauptet man lediglich, dass der Vorwurf rechtlich unhaltbar wäre, belegt dies jedoch nicht. Die Zeitung der Arbeit hingegen berichtete bereits darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sehr wohl rechtliche Bedenken hat und deshalb z. B. einen Haftbefehl für den israelischen Premierminister Netanjahu erlassen hat. Weiters verunglimpft ELNET jegliche Wiedergabe des Genozidvorwurfs als Diskusverzerrung im Dienste der Hamas. Außerdem wirft man der Hamas Massentötung an Zivilisten und die Verwendung sexueller Gewalt als Kriegsmittel vor. Zufälligerweise vergisst ELNET zu erwähnen, dass durch israelische Massentötung deutlich mehr Palästinenserinnen und Palästinenser ermordet wurden und dass es keinerlei Belege für sexuelle Gewalt am 7. Oktober gab. Schlussendlich fühlt sich ELNET noch gezwungen, das Argument menschlicher Schutzschilde vorzutragen, um die israelischen Mordtaten rechtzufertigen.
In den Fragen: „Was sah der Beschluss der UN für die in Israel ansässige arabische Bevölkerung vor?“ und „Warum gibt es noch keinen Staat Palästina?“, behauptet die Propagandadenkfabrik, dass jegliche Vorschläge einer friedlichen Lösung des Konfliktes an der palästinensischen Seite scheiterten und dass Israel sogar große Kompromissbereitschaft zeigte, wie z. B. durch die Räumung von israelischen Siedlungen oder die Übergabe des Gazastreifens an die palästinensische Autonomiebehörde. ELNET vergisst dabei wieder einmal, dass es sich anderswo auf den UN-Beschluss aus 1947 bezieht und dort klare Grenzen festgelegt sind. In anderen Worten, die Räumung von Siedlungen oder ein Stopp der Okkupation des Gazastreifens sind kein Entgegenkommen, sondern wird durch den UN-Beschluss vorgeschrieben.
In den Fragen: „Wo mussten die Palästinenser, die vor 1948 im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina lebten, hin?“ und „Wurden palästinensische Flüchtlinge jemals entschädigt?“, spricht ELNET der palästinensischen Bevölkerung das Rückkehrrecht ab. Warum Israel sich nicht an das Völkerrecht und UN-Resolutionen halten muss, wird jedoch nicht erklärt. Stattdessen behauptet die Propagandamaschine einfach, dass die palästinensische Bevölkerung selber schuld sei, da sie sich gegen die Vertreibung aus ihrer Heimat wehrte.
In den Fragen: „Ist es antisemitisch, Israel für den Umgang mit den Palästinensern zu kritisieren?“ und „Kann ich solidarisch mit den Palästinensern sein – und trotzdem kein Antisemit sein?“, behauptet ELNET, dass Israel generell disproportional stark kritisiert wird. Beleg hierfür soll der Duden sein, welcher das Wort „israelkritisch“ beinhaltet, aber nicht z. B. „russlandkritisch“ oder „irankritisch“. Außerdem bekennt sich das Propagandanetzwerk zur IHRA-Defintion des Antisemitismus, welche legitime Kritk Israels als israelbezogenen Antisemitismus bezeichnet.
Quelle: Elnet/Elnet/Fragemauer
