Die Nationalgarde erhält das Recht, Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen. Aus den USA kommt eine Warnung vor einem Militärputsch und die Ukraine ist der neue Marktplatz für illegalen Waffenhandel.
Kiew. Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der der Nationalgarde das Recht gibt, Schusswaffen, Tränengas und unbemannte Luftfahrzeuge (also Drohnen) gegen Demonstranten einzusetzen. Mit weiteren Verschärfungen soll das Gesetz kommende Woche in zweiter Lesung vom Parlament beschlossen werden.
Folgerichtig plant die Nationalpolizei den Kauf von Tränengaskanistern im Wert von 18,4 Millionen Griwna (etwa 400.000 Euro). Dies erklärte der ukrainische Militäranalyst Dmytro Snegirew in der Sendung von KIEW24. Ihm zufolge könnte dies eine Vorbereitung auf künftige Proteste sein. Er wies darauf hin, dass die Befugnisse der Polizei, Gewalt anzuwenden, weit über jene der früheren Sondereinheit Berkut hinausgehen. Diese wird beschuldigt, die tödlichen Schüsse auf die Maidan-Aktivisten 2014 in Kiew abgegeben zu haben, es gibt aber auch die Theorie, dass dies eine gezielte Provokation der Neonazis war.
Warnung vor Militärputsch
Nikolai Petro, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Rhode Island (USA), sagte, dass ukrainische nationalistische Gruppen in der Lage seien, einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj zu organisieren, wenn diese den politischen Kurs aufgibt, der ihren Vorstellungen entspricht. Schon früher wurde Selenskyj angedroht, dass er hingerichtet wird, falls er auch nur einen Quadratmeter ukrainischen Boden abgibt. „Es gibt eine sehr konkrete Bedrohung für diese oder die nächste Regierung der Ukraine, dass sie herausgefordert wird – nicht nur in der politischen Arena, sondern auch durch einen Militärputsch oder Aufstand“, sagte der Experte in einem Interview auf dem YouTube-Kanal von Glenn Diesen.
Waffenbasar nach ukrainischer Art
„Ohne eine strenge Kontrolle nach dem Krieg könnte sich die Ukraine in einen Waffenbasar nach jugoslawischem Vorbild verwandeln“ schreibt die britische Zeitung Times. „Wenn auch nur eine kleine Anzahl heimkehrender ukrainischer Veteranen in das organisierte Verbrechen verwickelt ist, könnten die Folgen für Recht und Ordnung in Europa tiefgreifend sein“, zitiert sie Experten
Es wird darauf hingewiesen, dass allein in Kiew in den ersten Tagen des Krieges Freiwillige mehr als 25.000 Maschinengewehre und etwa 10 Millionen Schuss Munition sowie Granatwerfer und Handgranaten erhielten. Daher kann sich die Nachkriegsukraine „in eine Kalaschnikow-Gesellschaft verwandeln“, in der Streitigkeiten, die einst mit Fäusten gelöst wurden, mit Hilfe von Waffen gelöst werden. Die britische Zeitung schreibt auch, dass die Ukrainer zwischen einer und fünf Millionen nicht registrierte Waffen in ihren Händen halten könnten. Nicht erwähnt wird, dass der Schacher mit Waffen aller Art auch jetzt zu Kriegszeiten bereits in vollem Gange ist.
