Unmarkierte Vans, maskierte Männer mit Sturmgewehren, willkürliche Kontrollen auf offener Straße, Festnahmen ohne richterliche Anordnung und tödliche Gewalt als Routine – was sich seit Wochen in den Vereinigten Staaten abspielt, erinnert an offen autoritäre Praktiken. Seit Präsident Donald Trump am 20. Januar per Dekret die vollständige Unterbindung von „illegaler Einreise und unerlaubtem Aufenthalt“ angeordnet hat, agiert die Abschiebebehörde Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, faktisch als innenpolitische Terrortruppe. Migrantinnen und Migranten werden pauschal zu „Spionen“ oder „Terroristen“ erklärt, ihre bloße Existenz als Sicherheitsbedrohung konstruiert, um eine entfesselte Repressionspolitik zu legitimieren.
Der institutionelle Ursprung dieser Gewalt liegt im permanenten Ausnahmezustand. ICE entstand wie das gesamte Department of Homeland Security aus dem autoritären Staatsumbau nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wurden Kompetenzen zentralisiert, demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft und einer neu geschaffenen Bundesbehörde weitreichende Eingriffsrechte übertragen. Bewaffnete Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen waren von Beginn an integraler Bestandteil dieses Apparats. Ob dieses Gewaltpotential offen entfesselt wird, war nie eine juristische, sondern immer eine politische Frage.
Abschiebungen als Herrschaftsinstrument
Schon lange vor Trumps zweiter Amtszeit fungierte ICE als zentrales Werkzeug für Migrationskontrolle, im Dienste des Kapitals. 2003 wurden über 159.000 Menschen abgeschoben, bis 2012 stieg diese Zahl auf rund 410.000 jährlich. Auch die unter Präsident Obama eingeführten Priorisierungen, die angeblich auf „schwere Kriminalität“ und „nationale Sicherheit“ zielten, änderten nichts am repressiven Charakter der Behörde. Mit Trumps Amtsantritt 2017 fielen selbst diese formalen Einschränkungen. ICE-Beamte erhielten nahezu unbegrenzte Ermessensspielräume, jede Person konnte fortan zur „Gefahr“ erklärt werden. In der zweiten Amtszeit ist diese Logik zur Staatsdoktrin geworden. Das Heimatschutzministerium feierte öffentlich, innerhalb weniger Monate mehr als zwei Millionen Menschen abgeschoben zu haben – eine Sprache, die Entmenschlichung zur politischen Praxis erhebt.
Die Eskalation fordert ihren tödlichen Tribut. Seit Beginn des Jahres 2025 starben mindestens 32 Menschen in ICE-Gewahrsam, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Mindestens drei US-Staatsbürger oder -bürgerinnen wurden von ICE-Agenten erschossen. Besonders brutal zeigt sich dies in Minneapolis. Im Rahmen der sogenannten Operation „Metro Surge“ entsandte die Bundesregierung rund 3.000 schwer bewaffnete Bundesbeamte in die Stadt. Sie patrouillieren durch Wohnviertel, kontrollieren Passantinnen und Passanten, sie agieren faktisch als Besatzungstruppe.
Am 7. Jänner wurde Renée Good, von Bundesagenten erschossen, was zu einem internationalen Aufschrei führte. Wenige Wochen später, am 24. Jänner traf es den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti. Videoaufnahmen dokumentieren, wie maskierte Beamte ihn zu Boden werfen, zusammenschlagen und schließlich aus nächster Nähe erschießen. In beiden Fällen diffamiert das Heimatschutzministerium die Opfer nachträglich als „inländische Terroristen“. Der Mord wird politisch gerechtfertigt, die Täter werden geschützt, aber Trump gerät vermehrt unter Druck und muss Aussagen zurücknehmen.
Minneapolis erhebt sich
Trotz Temperaturen von bis zu minus 25 Grad gingen in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Proteste mündeten in den ersten stadtweiten Generalstreik seit fast 80 Jahren. Schulen, Universitäten, Betriebe und Geschäfte blieben geschlossen. Gewerkschaften, pädagogisches und medizinisches Personal, Glaubensgemeinschaften und migrantische Organisationen formierten eine breite soziale Front gegen ICE. Geistliche blockierten Zufahrtsstraßen zum Flughafen, Beschäftigte des Flughafenpersonals traten in den Streik, Demonstrationszüge zogen durch die Innenstadt.
Der Widerstand beschränkte sich nicht auf Minnesota. In rund 250 Städten in 46 Bundesstaaten kam es zu Protesten, Schulstreiks und Arbeitsniederlegungen. Der zentrale Slogan „Keine Arbeit. Keine Schule. Kein Einkaufen“ richtete sich nicht nur gegen die Mordtaten selbst, sondern gegen das gesamte System der Abschiebung und seine staatliche Finanzierung. Auch kulturelle Stimmen schlossen sich an. Der Musiker Bruce Springsteen widmete den Ermordeten und den migrantischen Nachbarinnen und Nachbarn von Minneapolis den Protestsong „Streets of Minneapolis“ und sprach offen von „Staatsterror“.
Schweigen der liberalen Opposition
Auffällig ist das Verhalten der Demokratischen Partei. Während frühere Anti-Trump-Proteste noch symbolische Unterstützung aus der Parteiführung erhielten, blieb diese nun weitgehend aus. Die Forderungen der Bewegung sind zu konkret, zu radikal: der sofortige Abzug von ICE aus Minnesota, strafrechtliche Verfolgung der Täter, umfassende Ermittlungen gegen die Behörde und der Stopp zusätzlicher Bundesmittel. Erst kürzlich haben führende Demokraten im Repräsentantenhaus neue Mittel für ICE bewilligt. Hier zeigt sich, dass der Staatsumbau parteiübergreifend getragen wird.
Quelle: 902.gr/junge Welt/junge Welt/junge Welt
