Kürzungen und ausbleibende Pflichtbeiträge bringen die Vereinten Nationen in eine akute Liquiditätskrise. Generalsekretär António Guterres fordert die Mitgliedstaaten zu raschem Handeln auf.
Genf. Die UNO steht nach Einschätzung ihres Generalsekretärs António Guterres vor einer schweren finanziellen Krise. In einem Schreiben an die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten warnt Guterres vor einem „unmittelbar drohenden finanziellen Zusammenbruch“ der Organisation.
Nach Angaben des UN-Chefs verschärft sich die finanzielle Lage zunehmend. Die Krise gefährde die Durchführung zentraler Programme und könne in absehbarer Zeit zu einem vollständigen Liquiditätsengpass führen. Guterres rechnet damit, dass der Organisation bereits im Juli die verfügbaren Geldmittel ausgehen könnten.
Hintergrund der Krise sind vor allem ausbleibende Beiträge der Mitgliedstaaten. Besonders ins Gewicht fällt dabei das Verhalten der USA, des größten Beitragszahlers der Vereinten Nationen. Washington hat die freiwillige Finanzierung für UN-Organisationen deutlich reduziert und leistet derzeit keine verpflichtenden Zahlungen an den regulären Haushalt der UNO sowie an die Budgets für Friedensmissionen.
Zusätzlich belastend wirkt eine Haushaltsregel der Vereinten Nationen, nach der nicht verwendete Mittel an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen. In der aktuellen Situation verschärft diese Regel laut Guterres den finanziellen Druck auf die Organisation.
In seinem Brief verweist der Generalsekretär darauf, dass inzwischen offiziell angekündigt worden sei, bestimmte veranlagte Pflichtbeiträge nicht zu zahlen, obwohl diese einen erheblichen Teil des genehmigten regulären Haushalts finanzieren. Welche Staaten konkret gemeint sind, ließ er offen. Eine Stellungnahme der UNO-Pressestelle lag zunächst nicht vor.
Guterres formuliert in dem Schreiben eine klare Alternative: Entweder kommen alle Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nach, oder die Staaten müssen die bestehenden Finanzregeln der Organisation grundlegend reformieren. Andernfalls sei ein finanzieller Kollaps der Vereinten Nationen kaum noch abzuwenden.
Quelle: Reuters
