Wien. Der Kollektivvertragsabschluss für die rund 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich ist fix. Nach fünf Verhandlungsrunden, zwei Streikwellen und 17 Stunden Verhandlung präsentierten GPA und vida einen Zweijahresabschluss, der auf den ersten Blick besser aussieht als viele andere Abschlüsse der laufenden Runde. 2,6 Prozent ab April 2026, mindestens 2,3 Prozent ab Jänner 2027, dazu ein umfangreiches Rahmenrechtspaket – und die Streiks sind abgesagt.
Gemessen an anderen Branchen mag dieser Abschluss oberhalb vieler Abschlüsse liegen. Gemessen an der Realität der Sozialwirtschaft bleibt er dennoch ernüchternd. Denn was hier als Erfolg verkauft wird, ist vor allem das Ergebnis massiven Drucks von unten – und zugleich ein weiteres Beispiel dafür, wie kämpferische Belegschaften am Ende mit einem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss abgespeist werden.
Kein Durchbruch, sondern Schadensbegrenzung
Die Gewerkschaftsführung selbst spricht von einem harten Kompromiss. Tatsächlich ist der Abschluss auf der Einkommensseite nicht mehr als Schadensbegrenzung. Für 2026 bedeutet die Erhöhung in erster Linie eine Sicherung der Kaufkraft – nicht mehr. Für 2027 wird die Inflationsentwicklung nur teilweise abgegolten, mit einer klaren Deckelung nach oben. Reallohnzuwächse? Fehlanzeige. Eine nachhaltige Aufwertung der Sozial- und Pflegearbeit? Ebenfalls nicht.
Dass dieser Abschluss dennoch über vielen anderen liegt, sagt weniger über seine Qualität aus als über den allgemeinen Zustand der Lohnpolitik und der viel gelobten Sozialpartnerschaft in Österreich. Wenn Reallohnstagnation bereits als Erfolg gilt, ist die Messlatte bedenklich tief angelegt.
Ohne Streiks kein Abschluss – und erst recht kein „Fortschritt“
Unbestritten ist: Ohne die Mobilisierung der Beschäftigten wäre es sicherlich nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Zwei Streikrunden, tausende wurden monilisiert, Streikbeschlüsse an über 120 Standorten – die Sozialwirtschaft hat einmal mehr bewiesen, dass sie inzwischen zu den kampfbereitesten Sektoren des Landes zählt. Genau dieser Sachverhalt zwang die Arbeitgeber überhaupt erst an den Verhandlungstisch.
Das bestätigen auch die offiziellen Stellungnahmen der Gewerkschaft. Dass man sich nun ausdrücklich bei den Streikenden bedankt, ist richtig – und zugleich entlarvend. Denn es macht deutlich, dass der Abschluss nicht Ergebnis erfolgreicher Sozialpartnerschaft war, sondern Resultat eines Arbeitskampfs, der von den Beschäftigten selbst getragen wurde.
Sozialpartnerschaft als Bremse der eigenen Stärke
Dennoch wiederholt sich ein bekanntes Muster. Kaum beginnt der Arbeitskampf Wirkung zu zeigen, kaum geraten Arbeitgeber und Politik unter Druck, wird dieser Druck wieder abgedreht. Die angekündigten Streiks werden abgesagt, die Bewegung kanalisiert, der Konflikt befriedet. Nicht, weil das Maximum erreicht wäre – sondern weil das Maximum dessen erreicht ist, was innerhalb der sozialpartnerschaftlichen Logik durchsetzbar sein soll.
Die Erzählung, der Alternativenlosigkeit, dass die Möglichkeiten der Arbeitgeber seien ausgeschöpft, gehört dabei zum Standardrepertoire in allen Branchen. Dass Bund und Länder angeblich nicht mehr finanzieren könnten, wird einmal mehr als Naturgesetz präsentiert, dabei ist dies Resultat des Sparfetisches. Es handelt sich um eine politische Entscheidung: für knappe öffentliche Haushalte, für Schuldenbremsen, für Sparprogramme und gegen eine Anerkennung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit wie der Sozialwirtschaft.
Rahmenrecht: Fortschritte mit begrenzter Reichweite
Der Abschluss umfasst nichtsdestotrotz Verbesserungen im Bereich des Rahmenrechts: ein Recht auf Aufstockung bei kontinuierlicher Mehrarbeit, bessere Regelungen für Eltern von Kindern mit Behinderung, Anerkennung von Vordienstzeiten, Verbesserungen bei Mehrarbeit und geteilten Diensten. Diese Punkte sind wichtig und das Ergebnis des Kampfes der Beschäftigten, der seit Jahren geführt wird. Sie ändern nichts an der strukturellen Unterfinanzierung des Sektors und der vielfachen Überlastung der Beschäftigten durch zunehmenden Arbeitsverdichtung, chronischen Personalmangel und auch spezifische emotionale Belastungen.
Ernüchterung trotz Kampfbereitschaft
Der vielleicht bitterste Aspekt des Abschlusses ist nicht allein seine konkrete Höhe, er ist ein Signal: Die Beschäftigten waren bereit, weiterzukämpfen. Es gab eine Streikbereitschaft, die Mobilisierungen tragfähig. Dennoch wurde der Lohnkonflikt beendet. Damit wird erneut die Erfahrung bestätigt: In der Sozialwirtschaft entsteht Bewegung nicht durch die institutionalisierte Sozialpartnerschaft, sondern trotz ihr. Die Kompromisse kommen nicht zustande, weil Arbeitgeber einsichtig sind, sondern weil die Gewerkschaftsführung entscheidet, wie viel Konflikt politisch zumutbar ist. Dieser Abschluss liegt also über dem Durchschnitt – und bleibt dennoch unter den Möglichkeiten.
Quelle: GPA
