Der große Verlierer der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind die deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Die AfD feiert große Erfolge, das BSW ist aus dem Stand zweistellig. Was ist das BSW und steht mit dem AfD-Wahlsieg der Faschismus vor der Tür?
Erfurt/Dresden. Im ostdeuschten Bundesland Thüringen, in dem bisher eine Minderheitsregierung unter dem Linke-Politiker Bodo Ramelow regierte, ist die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) mit Abstand stärkste Kraft. Bei den am Sonntag stattgefundenen Landtagswahlen erreichte sie 32,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, gefolgt von der konservativen CDU mit 23,6 Prozent und dem neu angetretenen Bündnis Sahra Wagenknecht mit 15,6 Prozent. Ramelows Linke verlor massiv von 31 auf nur mehr etwa 13 Prozent. Die SPD ist froh, dass es 6,1 Prozent geworden sind, und man damit im künftigen Landtag sitzt. Die Grünen werden nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sein, die FDP ebenso nicht.
Auch im Freistaat Sachsen fanden am Sonntag Landtagswahlen statt. Dort konnte sich die regierende CDU mit 31,9 Prozent am ersten Platz behaupten, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW erreichte 11,8 Prozent. SPD (7,3) und Grüne (5,1) sind in Dresden künftig Kleinparteien, ebenso die Linke, die 4,5 Prozent erreichte.
Grüne und SPD kamen nach den Wahlen mit der dümmlichen Erklärung daher, dass sie ihre Politik zu wenig erklärt, und die Menschen in den Ost-Bundesländern daher zu wenig verstanden hätten. So, als wären die Wählerinnen und Wähler von AfD und BSW Idioten, die die „wertegeleitete“ Außen- und Innenpolitik der „Ampel“ nicht verstanden hätten. Aber sie haben sehr wohl verstanden: Seit der Konterrevolution und der Zerstörung der DDR wurden sie nur beschissen und belogen.
BSW ist die klassische Sozialdemokratie
Die AfD feierte sich als Sieger, während dem BSW künftig die Rolle der Königsmacherin in beiden Ländern zukommen kann. Die Partei Sahra Wagenknechts konnte sich als starke Opposition gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in der BRD profilieren. Ebenso bekannt wurde das BSW mit seiner Ablehnung weiterer Waffenlieferungen nach Kiew und der deutschen Beteiligung an der US-Kriegstreiberei. In Statements nach den Wahlen machten Wagenknecht und ihre Spitzenkandidatinnen in den Ländern klar, dass es keine Regierungsbeteiligung des BSW geben werde, wenn diese zwei Punkte nicht Berücksichtigung fänden.
Das BSW besetzt die freigewordene Position der klassischen Sozialdemokratie, während die SPD unter Kanzler Olaf Scholz zu einer willenlosen Filiale der US-amerikanischen Außenpolitik geworden ist. Innenpolitisch stellt sie sich mit den fragwürdigen Zeitungsschließungen und Gesinnungsschnüfeleien unter Innenministerin Nancy Faeser in den Dienst einer vor allem von den Grünen forcierten Politik des Verbots von nicht genehmen Meinungen und Weltanschauungen.
AfD – die Partei der rabiaten Kleinbürger
Die AfD verschärfe „die Spaltung der Arbeiterklasse, sie stellt Mindestlohn, Tarifverträge, Sozialsysteme ganz offen infrage“ so die Kommunistische Partei in einer Stellungnahme vor den Landtagswahlen. Der sozialdemokratisch-grün-linke Alarmismus, dass in Deutschland mit den AfD-Wahlerfolgen der Faschismus vor der Tür stünde ist jedoch gänzlich unangebracht. Es ist nicht erkennbar, dass das maßgebliche Teile des deutschen Kapitals dahin tendieren, in nächster Zeit eine autoritär-faschistische Regierungsform zu installieren. Gleichzeitig ist die Zunahme rechtsextremer Gewalt auf den Straßen ein Thema, das ernst zu nehmen ist. Während die AfD gegen den Krieg in der Ukraine auftritt steht sie wie fast alle Bundestagsparteien auf der Seite Israels in seinem Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens. Wirtschafts- und sozialpolitisch ist die AfD eine Partei rabiater Kleinbürger, die den Sozialstaat demolieren und Politik für die Reichen machen will.
Die Art von staatstragendem Antifaschismus, bei der Politiker wie Scholz und Baerbock in der ersten Reihe stehen, ist voillkommen nutzlos und gescheitert. Im Gegenteil, es macht die Menschen wütend, dass sich die Verursacher vieler ihrer Probleme als Obermoralisten aufspielen.
Die Linke steht vor Scherbenhaufen
Die Partei die Linke, die mit dem Rechtsausleger Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten verliert, steht vor einem Scherbenhaufen. Die vollständige Abkoppelung von Interessenspolitik für und mit der Arbeiterklasse hat sie zu einer beliebigen Linkspartei gemacht, die in identitätspolitischen Fragen auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten mit den anderen „woken“ Kräften von den Sorgen und Nöten der einfachen Menschen vollständig abgekoppelt ist. Auch dass sie in Teilen die NATO-Kriegspolitik der Bundesregierung mitträgt, hat ihr sicher geschadet.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt: Die Menschen wollen kein „weiter so“, sie wollen nicht länger von der „Ampel“ regiert werden. Die Raketenstationierung in der BRD wird ebenso abgelehnt wie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass sich dies in so vielen Stimmen für die AfD ausdrückt, ist bedauerlich, zeigt aber zugleich auch, dass eine klassenkäpferische, kommunistische Partei fehlt.
Quellen: Sachsen/Thüringen/Kommunistische Partei
