Jerusalem. Am Freitag, am Tag des Besuches von US-Außenminister Antony Blinken, verkündete der rechtsextreme israelische Finanzminister Besalel Smotritsch die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im Westjordanland. Dabei handelt es sich laut der israelischen Organisation Schalom Achschav (Frieden jetzt) um die flächenmäßig größte Beschlagnahmung seit dem Oslo-Abkommen von 1993.
Die Maßnahme kann zurecht als Landraub bezeichnet werden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 befindet sich das Westjordanland – ohne jeglicher völkerrechtlicher Grundlage – unter israelischer Kontrolle. Der Bau von Siedlungen, in denen vorrangig gewaltbereite und rechtsextreme Israelis wohnen, diente und dient weiterhin dazu, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrer rechtmäßigen Heimat zu vertreiben. Mittlerweile leben in den illegalen Siedlungen im Westjordanland fast eine halbe Million Israelis.
Die Expropriation der 800 Hektar beweist abermals den siedlerkolonialen Charakter des israelischen Staates, dessen Regierung einen Ethnostaat zwischen Jordan und Mittelmeer anstrebt – und daraus auch längst keinen Hehl mehr macht. Aus den USA sowie EU-Ländern hört man mittlerweile hin und wieder zaghafte Kritik am israelischen Vorgehen im Westjordanland. Letztendlich schauen die westlichen Regierungen – auch die österreichische – bei den unzähligen Verbrechen des israelischen Staates nur tatenlos zu und machen sich somit zu Mittätern.
Quelle: FAZ
