Die am 27.11. vom EU-Parlament gewählte EU-Kommission begann heute ihre Arbeit. Erster Schritt ist ein Ukrainebesuch des Ratspräsidenten und der Außenbeauftragten.
Brüssel, Kiew. Heute nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. Ihre Wahl erfolgt auf undemokratische Weise. Der Rat der Europäischen Union macht einen Wahlvorschlag, und das EU-Parlament stimmt über diesen ab. Vorsitzende ist erneut Ursula von der Leyen.
Der neue Ratspräsident Antonio Costa und die neue Außen- und Sicherheitsbeauftragte Kaja Kallas nutzen ihren ersten Amtstag in ihrer Funktion für einen Solidaritätsbesuch in der Ukraine. Sie versichern der Ukraine weiterhin die volle und ganze Unterstützung der EU. Im Falle mangelnder Militärunterstützung durch die Trump-Administration aus den USA, berichtet der ORF, dass die EU ihre Militärhilfen deutlich ausbauen müsse.
Kallas kämpfe in der EU für eine “harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine”. Für Kallas ist die einzige Möglichkeit “den Frieden zu sichern” der NATO-Beitritt der Ukraine. Kallas bringt ihre Motivation jedoch auf den Punkt, als sie behauptet, dass die Kosten der Ukraine-Hilfe deutlich geringer sind als die eines russischen Sieges. Gemeint sind natürlich die wirtschaftlichen Folgen für das westliche Kapital. Dieses kauft seit Kriegsbeginn die Ukraine auf und hat ein Interesse daran, ihren neu erworbenen Besitz zu bewahren, um in den nächsten Jahren Profite aus der ukrainischen Bevölkerung zu pressen. Besonders zeigend hierfür ist die ukrainische Privatisierungsstaatswebseite.
Die Kosten für die ukrainische Bevölkerung sind hingegen die Leben der Soldaten, die Zerstörung der Infrastruktur und die Verschuldung des Landes. Für die einfache Bevölkerung ist die “kostengünstigste” Variante das Ende des imperialistischen Krieges, egal mit welchen Grenzen.
Quelle: ORF/EU Parlament
