Belgrad. Serbiens Regierung hat ein ehrgeiziges Reformprogramm verabschiedet und arbeitet an dessen Umsetzung. Trotz innenpolitischer Herausforderungen, insbesondere anhaltender Massenproteste, betont die Regierung ihre Entschlossenheit, den Weg in die Europäische Union fortzusetzen. Dies unterstrich der serbische Außenminister Marko Djurić bei einer Veranstaltung des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen in Clingendael.
Proteste im ganzen Land
Seit dem vergangenen Samstag finden laut serbischen Medien Proteste in mindestens 240 Bezirken Serbiens statt. Vor allem Studierende und Oppositionsgruppen gehen gegen die Regierung auf die Straße. Die Forderungen reichen von politischen Reformen bis hin zu vorgezogenen Neuwahlen. Trotz dieser Proteste sieht Parlamentspräsidentin Ana Brnabić keine politische Krise im Land. Ihrer Meinung nach liegt die eigentliche Krise innerhalb der Opposition, da diese nicht die gewünschte Unterstützung in der Bevölkerung genieße.
Beziehungen zu den USA
Vor diesem Hintergrund traf sich Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad mit Rod Blagosevic, dem ehemaligen Gouverneur von Illinois serbischer Herkunft, der als enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump gilt. Themen des Treffens waren die Stärkung der serbisch-amerikanischen Beziehungen sowie wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten. Vučić betonte, dass Blagosevic viel zur Sensibilisierung der USA für die serbische Position auf dem Balkan beigetragen habe.
Auch Richard Grenell, Trumps ehemaliger Sondergesandter für den Westbalkan, äußerte sich zu den politischen Entwicklungen in der Region. Er kritisierte die Regierung des Kosovo unter Albin Kurti, der er einseitige Aktionen vorwarf, die nicht nur den Westbalkan, sondern auch die EU und die NATO destabilisierten. Grenell hob hervor, dass US-Unternehmen in Serbien und Albanien expandieren, nicht aber im Kosovo, was er auf die Politik Kurtis zurückführt.
Debatte um vorgezogene Neuwahlen
In Serbien wird weiterhin diskutiert, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen soll. Während Innenminister Ivica Dačić eine Regierungsumbildung innerhalb der bestehenden politischen Struktur befürwortet, lehnt er die Bildung einer Übergangsregierung entschieden ab und bezeichnet dies als unangebracht. Auch Brnabić spricht sich gegen eine sogenannte „Krisenregierung“ aus und betrachtet die Forderungen der Opposition als Versuch eines politischen Umsturzes.
Universitäten verweigern den Dialog
Die Proteste betreffen auch den akademischen Bereich. Die Universität Belgrad und weitere Bildungseinrichtungen lehnten einen Dialog mit Vučićs Regierung ab. Die Universitätsleitungen kritisieren nicht nur öffentliche Äußerungen von Regierungsvertretern, sondern stellen auch infrage, ob die Regierung noch über die notwendige Legitimität verfügt, um die Anliegen der Studierenden zu bewerten und zu verhandeln.
Quelle: 902.gr
