Wien. Die diesjährige KV-Runde entwickelt sich immer stärker zu einem offenen Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmerverbänden. In der chemischen Industrie endete am Donnerstag bereits die sechste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis. Nun kündigten GPA und PRO-GE zweistündige Warnstreiks zwischen 26. Mai und 1. Juni an. Damit wird der Druck erstmals spürbar in die Betriebe getragen.
Auslöser hierfür ist das unterirdische Angebot der Arbeitgeber. Statt einer dauerhaften Lohnerhöhung bieten sie den rund 50.000 Beschäftigten, eine dreiste und lächerliche Einmalzahlung von 250 Euro zu erhalten. Für viele Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet das angesichts der Teuerung und steigender Lebenshaltungskosten faktisch einen Reallohnverlust. Während Managergehälter und Dividenden weiter steigen, sollen die Beschäftigten mit so einem Betrag abgespeist werden, ein reines Symbol.
Die Unternehmen argumentieren mit internationalem Konkurrenzdruck und Krise. Die österreichische chemische Industrie leide unter Wettbewerbsnachteilen, insbesondere im Vergleich zu Deutschland. Dort seien die KV-Abschlüsse in den vergangenen Jahren niedriger ausgefallen. Dass die Inflation in Österreich auch höher war, wird in diesem Argument ausgeblendet. Es ist schlicht der erneute Versuch, die Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und die eigenen Profite zu sichern.
Die Vorgangsweise der Gewerkschaftsführungen ist widersprüchlich. Seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen hin, obwohl der Kollektivvertrag bereits seit 1. Mai fällig wäre. Statt frühzeitig eine breite Mobilisierung aufzubauen, wurde erneut auf endlose Gesprächsrunden und sozialpartnerschaftliche Lösungen gesetzt. Erst nachdem die Arbeitgeberseite ein offenkundig provokantes Angebot vorlegte, sahen sich GPA und PRO-GE gezwungen, zumindest begrenzte Kampfmaßnahmen anzukündigen.
Gerade in der chemischen Industrie zeigt sich erneut das Grundproblem der österreichischen Sozialpartnerschaft: Die Gewerkschaftsspitzen präsentieren Streiks meist nicht als Mittel zur konsequenten Durchsetzung von Interessen, sondern vor allem als Druckmittel, um doch noch zu einem „vernünftigen Kompromiss“ zurückzukehren. Für viele Beschäftigte bedeutet das am Ende Abschlüsse, die bestenfalls Verluste begrenzen, aber keine echte Verbesserung bringen.
Auch in anderen Branchen spitzt sich die Lage in den aktuellen KV-Verhandlungsrunden zu. In der Gastronomie und Hotellerie blieb die dritte Verhandlungsrunde ebenfalls ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft vida fordert zumindest einen Inflationsausgleich von 3,6 Prozent sowie Verbesserungen bei Arbeitszeiten und freien Sonntagen. Die Unternehmerseite bietet lediglich drei Prozent und weist gleichzeitig jede grundsätzliche Kritik an den Zuständen in der Branche zurück.
Dabei sind die Probleme seit Jahren bekannt, unbezahlte Überstunden, Lohndumping, Sozialbetrug und sexuelle Belästigung gehören für viele Beschäftigte in der Gastronomie zum Alltag. Während die Gewerkschaft diese Missstände öffentlich macht, reagieren Wirtschaftskammer und Tourismuslobby mit Empörung darüber, dass die Branche schlechtgeredet werde. Dass die Tourismuswirtschaft massiv auf schlecht bezahlte und prekäre Arbeit angewiesen ist, bleibt dabei ausgeblendet.
Besonders bezeichnend ist die Debatte um die Forderung nach einer bezahlten Mittagspause. Die Unternehmerverbände sprechen bereits von einer Provokation. Gleichzeitig verweisen sie stolz auf hohe KV-Abschlüsse der vergangenen Jahre – ohne zu erwähnen, dass diese vielfach lediglich die massive Inflation ausgeglichen haben.
Ähnlich festgefahren sind die KV-Verhandlungen in der Elektro- und Elektronikindustrie. Auch dort kam es in der vierten Runde zu keiner Einigung. Die Konzerne schlagen ein Modell mit später möglicher Nachbesserung vor, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Für die Beschäftigten würde das vor allem Unsicherheit bedeuten. Die Gewerkschaft lehnte den Vorschlag daher ab.
In mehreren Branchen zeigt sich damit dieselbe Entwicklung: Die Unternehmerverbände versuchen, unter dem Vorwand von Unsicherheit und Krisen wieder einmal dauerhafte Lohnerhöhungen zu drücken und Risiken sowie Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen. Gleichzeitig setzen die Gewerkschaftsführungen weiterhin vor allem auf Kompromisse, kontrollierte und begrenzte Konflikte, um die sozialpartnerschaftliche Ordnung nicht ernsthaft zu gefährden.
