Bregenz. Die Industriellenvereinigung Vorarlberg (IV) hat einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Wieder einmal dabei ist die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent. Während die IV dies als Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung von Unternehmen verkauft, verdeckt sie die wahren sozialen und ökonomischen Folgen einer derartigen Forderung. Denn die Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts anderes als ein Angriff auf das ohnehin fragile Sozialsystem in Österreich.
Lohnnebenkosten sind nicht bloß ein lästiger bürokratischer Posten oder eine unnötige Belastung für die Unternehmen, wie es die IV suggeriert. Sie sind ein integraler Bestandteil des Sozialsystems. Beiträge zur Krankenversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherungen sowie zur Wohnbauförderung dienen der Unterstützung derjenigen, die durch ihre tägliche Arbeit die Grundlage für den Wohlstand legen, den die Kapitalvertreter nur zu gerne für sich beanspruchen.
Die Forderung der IV, die Wohnbauförderung nicht mehr durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren, sondern aus dem Landesbudget zu speisen, ist nichts anderes als eine perfide Methode, die Verantwortung der Konzerne auf die Allgemeinheit abzuschieben. Das bedeutet konkret: Die Gewinne der Kapitalisten steigen, während sich der Staat „gezwungen“ sieht, diese Mittel an anderer Stelle einzusparen – in der Regel bei sozialen Leistungen, die besonders den schwächeren Teilen der Gesellschaft zugutekommen würden.
Die vermeintliche Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten, die sie auch für die arbeitenden Teile der Bevölkerung verspricht, ist eine Mogelpackung. Für Konzerne bedeuten Kürzungen der Lohnnebenkosten mehr Spielraum, um ihre Profite zu steigern, während der Arbeiterklasse langfristig durch Einsparungen im sozialen Bereich immer weniger Absicherung bleibt. Dass die IV dies als „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ verkauft, ist an Hohn kaum zu überbieten. Auf Wunsch der Kapitalvertreter sollen einmal mehr die Bedürfnisse der Menschen zugunsten von kurzfristigen Profitmaximierungen geopfert werden, nichts anderes.
Selbst die Forderung, die Wohnbauförderung aus dem Landesbudget zu finanzieren, würde letztlich wohl eine Zäsur für den sozialen Wohnbau bedeuten. Wird die Verantwortung für den Wohnbau allein dem Staat übertragen, besteht freilich die Gefahr, dass aus politischen oder ökonomischen Erwägungen Kürzungen vorgenommen werden – sei es direkt im Wohnbau oder in anderen Bereichen. Die Folgen wären steigende Mieten für große Teile der Bevölkerung. Zudem würden die Kosten der Wohnbauförderung mit anderen Sozialleistungen konkurrieren, was zu weiteren Einschnitten und zusätzlichen Belastungen führen könnte. Klar jedenfalls ist, die Zeche zahlen am Ende immer diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.
Die Industriellenvereinigung spricht von Wettbewerbsfähigkeit und Kostensenkungen, meint aber in Wirklichkeit die Verlagerung finanzieller Lasten von den Kapitalisten auf die Allgemeinheit und damit indirekt auf die arbeitende Bevölkerung. Und was hier als „Entlastung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nur ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung des Sozialsystems.
Quelle: Industriellenvereinigung
