HomePolitikRecht auf Wohnen und Gratis-Öffis statt Mietendeckel

Recht auf Wohnen und Gratis-Öffis statt Mietendeckel

Wien. In der vergangenen Woche beschloss die Koalition als ÖVP und Grüne noch fix vor der Sondersitzung zum Thema Teuerung schnelle Maßnahmen, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. Nachdem bis auf Einmalzahlungen vom Bund und ein paar Erleichterungen auf Länderebene die Teuerung für weite Teile der in Österreich lebenden Menschen immer weniger erträglich und schon lange nicht mehr leistbar sind, kommt es nun zu vermeintlichen Handlungen seitens der Regierung. Repräsentative Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung die Teuerung zumindest eher stark spüren. 

Die Regierung hat sich als letztendlich für einen Mietpreisdeckel entschieden, nachdem die Mieten bereits massiv gestiegen sind und dieser ist in der Höhe angesetzt, dass er ohnehin zu der für kommendes Jahr prognostizierten Inflation passt und somit keinen wirklichen Eingriff darstellt. Darüber hinaus soll die Vignette und das Klimaticket gleich teuer bleiben, aber generell scheinen Öffipreise nicht angegriffen zu werden, was für weite Teile der Bevölkerung relevant wär.

Nun werden diese Maßnahmen von vielen Seiten zu Recht kritisiert! Die eigentlich richtigen Forderungen wären Gratis-Öffis sowie ein Recht auf wohnen, aber diese hört man kaum, obwohl es auf der Hand läge. Diese Maßnahmen wären in einem reichen Land wie Österreich recht problemlos durchführbar und keiner wird wohl widersprechen, dass Wohnen und öffentlicher Verkehr kein Luxus sind, sondern ein Recht für alle sein sollte.

Quelle: Der Standard

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