Die PdA spricht sich gegen kostenpflichtigen Corona-Tests, gegen die 1G-Regelung und auch gegen eine Impfpflicht aus. Gefordert wird unter anderem die Abschaffung von Patenten auf Medikamente und Impfstoffe und „eine Pandemiepolitik, die sich an den Interessen des Volkes orientiert, nicht an den Profiten des Monopolkapitals“.
Wien. In einer Stellungnahme zur aktuellen COVID-19-Situation kritisiert die Partei der Arbeit (PdA) die Gesundheitspolitik scharf: „Seit Jahrzehnten haben die Regierungen – sowohl SPÖ- als auch ÖVP-geführte – das österreichische Gesundheitssystem kaputtgespart. Es fehlt an medizinischem Personal, an Spitalsbetten, Intensivbetten, Geräten und mitunter an Medikamenten. Stationen und Krankenhäuser wurden zugesperrt, sogar noch nach Beginn der Pandemie“ wird festgestellt. Die Verknappung der Studienplätze für das Medizinstudium sei ein schwerer Fehler, Österreich sei ein Land, „dessen Hochschulsystem sich bemüht, möglichst wenige Ärzte und Ärztinnen auszubilden, was sich auch überall bemerkbar macht, denn es gibt vielerorts einen Ärztemangel“.
Hinterhältige „Logik“ bei Schuldzuweisungen
Empörend findet die PdA in ihrer Stellungnahme, dass die Regierung „für ihr eigenes Versagen die Bevölkerung verantwortlich machen“ will. Die Regierung wolle seit Beginn jede Verantwortung für den Pandemieverlauf auf den persönlichen, privaten, individuellen Bereich abschieben. Nach Darstellung des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Landesregierungen liege die Schuld bei den Menschen: Sie seien zu unvorsichtig und unvernünftig – und dies natürlich lediglich im Bereich der Familien, der Freizeit und des Urlaubs, wo die Infektionen offenbar immer wieder vom Himmel fallen. Dass die größten Menschenmassen aber täglich im Bereich der Arbeit zusammenkommen, darüber würden die Herrschenden lieber kein Wort verlieren: „Denn im Sinne des kapitalistischen Profits und der Ausbeutung muss möglichst weitergearbeitet werden, ohne dass besondere Kosten bei Schutzmaßnahmen entstehen oder gar die Produktion eingestellt werden müsste.“
Die jüngsten Ideen für neue Maßnahmen der „Pandemiebekämpfung“ würden abermals dieser hinterhältigen „Logik“ folgen. Einerseits sollen etwa die Corona-Tests kostenpflichtig werden, also von den Testpersonen privat bezahlt werden. Das ist sei mehrfacher Hinsicht falsch und inakzeptabel. Erstens würden damit Menschen finanziell belastet, die sich durch Pandemiefolgen und kapitalistische Krise ohnedies schon weniger leisten können.
Impfung ist Recht, nicht Pflicht
„Zweitens ist die Maßnahme auch in der Pandemiebekämpfung widersinnig, denn es ist logisch, dass es dadurch in Zukunft weniger Tests geben wird. Wenn weniger getestet wird, dann bleiben mehr Infektionen unentdeckt und das Infektionsgeschehen wird nicht mehr kontrolliert. Aber vielleicht ist ja auch das der eigentliche Zweck: Man will Corona zu einer Pandemie der Armen, sozial Benachteiligten, finanziell Bedrängten und Unterprivilegierten machen. Und drittens sind kostenpflichtige Tests natürlich ein Versuch, die Menschen indirekt zu Impfungen zu zwingen – und damit sind wir beim nächsten Punkt. Die PdA spricht sich gegen eine Impflicht aus, sowohl gegen eine offene als auch gegen eine versteckte. Die Impfung ist eine wirksame und nützliche Maßnahme, um sich gegen einen schweren Krankheitsverlauf zu schützen, auch wenn sie bis dato keine Garantie impliziert. Die Impfung gegen CoViD-19 ist ein Recht, kann aber keine Pflicht sein. Die Regierung hat die Aufgabe, sichere Impfungen für alle verfügbar zu machen und über deren Vorteile aufzuklären, aber sie hat nicht das Recht, in diesem Bereich in die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit Zwangsmitteln einzugreifen“ heißt es in der Stellungnahme.
Die PdA spricht sich gegen kostenpflichtigen Corona-Tests, gegen die 1G-Regelung und auch gegen eine Impfpflicht aus. Gefordert wird unter anderem die Abschaffung von Patenten auf Medikamente und Impfstoffe und „eine Pandemiepolitik, die sich an den Interessen des Volkes orientiert, nicht an den Profiten des Monopolkapitals“.
Zur gesamten Stellungnahme geht es hier.
