Schlagwort: Parlament

Symptomatischer könnte es nicht sein: Genau in der Begutachtungsfrist zum umstrittenen „Freitesten“-Gesetz von ÖVP und Grünen ist die digitale Informationsfreiheit ...

Ein neues Pfuschgesetz der türkis-grünen Bundesregierung soll durch den Nationalrat gepeitscht werden, während die Zahl der täglichen Neuinfektionen steigt. Wien. ...

Die SPÖ spricht der Kurz-Regierung das Vertrauen aus – wofür eigentlich? Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit ...

Die „christlichsoziale“ Kanzlerpartei missbraucht das Hohe Haus für eine religiöse Feier. Damit unterstreicht sie ihr reaktionäres Weltbild, das mit dem ...

Per Brief muss Alexander Van der Bellen von der österreichischen Bundesregierung ein verfassungskonformes Vorgehen einmahnen. – Kannst‘ nicht erfinden. Wien. Die ...

Die Parlamentswahlen in Kroatien am vergangenen Sonntag führten zu einem unerwarteten Resultat: Die regierende national-konservative HDZ gewann sehr deutlich vor ...

Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Frühere Regierungen hatten auch unfähige und inkompetente Minister. ...

Iran. Die iranische Bevölkerung hatte am  21. Februar ein neues Parlament gewählt. Am 27.5. nahm dieser die Arbeit mit den ...