Die Kommunistische Partei Venezuelas erreicht 2,7 Prozent und zieht wieder in Nationalversammlung ein. Dies ist angesichts medialer Zensur als Achtungserfolg zu werten. Die Regierungspartei PSUV wird stärkste Kraft in der Legislative.
Caracas. Nachdem 98,63 Prozent aller Stimmen ausgezählt wurden, verkündete der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas Montagabend zum zweiten Mal vorläufige Ergebnisse der in Venezuela stattgefundenen Parlamentswahl. Demnach schaffte die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die im Bündnis „Revolutionäre Alternative des Volkes“ (APR) angetreten war, den Wiedereinzug in die Nationalversammlung. Obwohl die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten im Gegensatz zur reaktionären und rechten Opposition von den staatlichen Medien weitestgehend ausgegrenzt wurden, erreichte sie 169.000 Stimmen und 2,7 Prozent. Angesichts der medialen Zensur kann dies durchaus als Achtungserfolg gewertet werden und reicht, dass zumindest Oscar Figuera, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, ins Parlament einzieht.
Wie wir bereits berichteten, nimmt die PCV, die historisch eine Unterstützerin des bolivarischen Prozesses und bislang mit sechs Abgeordneten in der Nationalvertretung vertreten war, nun eine kritischere Position gegenüber der Maduro-Regierung ein, nachdem diese durch ihre bürgerliche und arbeiterfeindliche Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die Krise ist, die zulasten der Bevölkerung geht.
PSUV stärkste Kraft in Nationalversammlung
Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 30,5 Prozent aller Wahlberechtigten wurde die links-sozialdemokratische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) rund um den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro stärkste Kraft, die gemeinsam mit ihren Bündnispartnern im „Großen Patriotischen Pol“ auf knapp 4,3 Millionen Stimmen und demnach 68,43 Prozent kam. Damit hat die PSUV die Nationalversammlung wieder unter Kontrolle, nachdem dort zuletzt eine reaktionäre Mehrheit existiert hatte. Mit großem Abstand folgte die antichavistische und frühere putschistische Rechtsopposition. Die SPÖ-Schwesterpartei „Acción Democrática“ erreichte gemeinsam mit der christlich-sozialen COPEI und weiteren Parteien 1,1 Millionen Stimmen (17,52 Prozent), und das zweite Rechtsbündnis „Vereintes Venezuela“ konnte 4,15 Prozent und 260.000 Stimmen auf sich vereinen. Mangels Erfolgsaussichten boykottierte der EU-Liebling und selbsternannte Gegen-„Präsident“ Juan Guaidó die Wahlen zur Nationalversammlung Venezuelas. Die Teile der reaktionären Opposition, die sich um Guaidó scharen, versuchen stattdessen weiterhin über Putsch und ausländische Militärinterventionen an die Macht zu gelangen.
Quelle: Redglobe / Zeitung der Arbeit
